Die ÖVP torpediert schon vor dem U-Ausschuss die Aufarbeitung der polizeilichen Pannen nach dem Tod von Christian Pilnacek. Während wichtige Beweismittel wie Handy und Smartwatch fehlten, attackiert die Volkspartei Kritiker mit juristischen Wortklaubereien. Die Grünen fordern nun die volle Öffentlichkeit der Befragungen, um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats wiederherzustellen.
Aktueller Anlass: Nina Tomaselli (Grüne) entlarvt die massiven polizeilichen Versäumnisse am Leichenfundort und fordert Konsequenzen. ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner reagiert darauf mit aggressiver Täter-Opfer-Umkehr und bestreitet jeden Fehler der Exekutive.
Wer sagt was:
- Nina Tomaselli: „Wenn wir […] beobachten, dass bei Ermittlungen dermaßen schlecht vorgegangen wurde, dann muss ein politischer Aufklärungsprozess […] stehen.“
- Jakob Grüner: „Weshalb über Vorfälle gerichtet wird, worüber unabhängige Richter bereits entschieden haben, erschließt sich mir nicht.“
Hintergrund:
- Die Exekutive verzichtete am Fundort auf die Sicherstellung von Handy und Smartwatch des verstorbenen Sektionschefs.
- Das Justizministerium lieferte umfangreiche und detaillierte Akten zur Causa.
- Das ÖVP-geführte Innenministerium mauerte und legte kaum relevantes Aktenmaterial an.
Im Detail: Jakob Grüner betreibt semantische Akrobatik. Er degradiert den „Tatort“ zum bloßen „Fundort“, um die Untätigkeit der Beamten zu rechtfertigen. Ohne Anfangsverdacht sei keine Beschlagnahmung möglich gewesen. Tomaselli identifiziert dies als krasse „Schlamperei“, die Verschwörungsmythen erst ermöglicht. Während die Grünen technische Beweise prüfen wollen, flüchtet sich die Volkspartei in Ausreden über „Dateistrukturen“ und wirft der Aufklärerin vor, „Columbo“ zu spielen.
Die Berechnung:
- 17. Dezember: Der verstrichene Stichtag für die Aktenlieferung der Ministerien.
- 14. Jänner: Der Termin für den Lokalaugenschein am Donau-Nebenarm in Rossatz.
Was zu tun ist: Laut Tomaselli soll der U-Ausschuss seine Türen für die Öffentlichkeit öffnen und wie eine Gerichtsverhandlung öffentlich für Zuschauer tagen.
Zitat des Tages: „Lautstärke ersetzt keine Aufklärung.“ (Nina Tomaselli)
Warum das wichtig ist: Das taktische Schweigen der ÖVP zerstört das Vertrauen in die Politik. Nur Transparenz verhindert, dass das Innenministerium endgültig als politischer Schutzwall der ÖVP wahrgenommen wird.
Was noch zu klären ist: Nehammer unter Interventionsverdacht
