Von der Leyen reagiert auf die jüngsten Alleingänge des ungarischen Premierministers Viktor Orban. Sie kündigte an, dass an zukünftigen informellen Ministertreffen unter ungarischer Leitung keine EU-Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem wird die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Ratspräsidentschaft verzichten.
Front gegen Orban
Litauen und Schweden haben bereits unmittelbar nach seinen „Friedensmission“-Reisen angekündigt, vorübergehend keine Minister nach Ungarn zu schicken. Schwedens EU-Ministerin Jessika Roswall kritisierte das ungarische Vorgehen als schädlich und forderte Konsequenzen. Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen ähnlich reagieren.
Ungarn reagiert auf EU
Barna Pál Zsigmond, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für EU-Angelegenheiten, kritisiert die Maßnahmen von Ursula von der Leyen scharf. Ungarns Sichtweise stellt er wie folgt zusammen:
- Boykott der EU-Präsidentschaft durch die Brüsseler Elite: Ursula von der Leyen und ihre Anhänger wollen Ungarn für die Friedensmission bestrafen.
- Koalition der Kriegsparteien: Nach den Europawahlen hätten linke und liberale Parteien zusammen eine Koalition gebildet, die als „Kriegspartei“ bezeichnet wird. Trotz des Wunsches der Menschen nach Veränderungen halte Brüssel an einer Kriegspolitik fest.
- Missachtung des Friedenswillens der europäischen Bevölkerung: Die Europäische Kommission ignoriere den Wunsch der europäischen Bevölkerung nach Frieden und setze stattdessen auf eine Strategie, die auf Waffentransfers und Sanktionen beruhe, obwohl diese Strategie gescheitert sei.
- Notwendigkeit von Verhandlungen und Diplomatie: Es wird betont, dass eine Lösung nicht auf dem Schlachtfeld, sondern durch Verhandlungen und die Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle gefunden werden müsse. Der ungarische Ministerpräsident wird als der einzige europäische Politiker international wahrgenommen, der als Verhandlungspartner akzeptiert werde.
- Vorwurf der Erpressung durch Brüssel: Der Druck auf Ungarn soll das Land zwingen, sich auf die Seite der Kriegstreiber zu stellen.
- Engagement Ungarns für Frieden und Zusammenarbeit: Veranstaltungen sollen den Dialog fortsetzen, Europas Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Führungsrolle Europas stärken.
- Kritik an Von der Leyen: Es wird beklagt, dass der aktuelle Ausschuss unter Ursula von der Leyen das Wohl, den Frieden und die Sicherheit Europas parteipolitischen Interessen unterordne und die Meinung der europäischen Bevölkerung missachte.
- Ungarns Ziel für Europa: Ungarn arbeitet für den Aufstieg Europas und sieht Frieden als essenziell dafür an. Der Claim lautet: „Make Europe great again.“
Protestbrief an von der Leyen
I have sent a letter with 62 colleagues from @Europarl_EN that EU must suspend Hungary's right to vote in the EU due to Hungarian Prime Minister Viktor Orbán's public undermining of the EU, including visits to #Russia and #China.@vonderleyen @EP_President @CharlesMichel pic.twitter.com/kvmLwNIHW0
— Riho Terras (@RihoTerras) July 15, 2024
Unmut in der EU
Darüber hinaus fordern 63 EU-Abgeordnete in einem Brief an die Spitzen der EU-Institutionen den Entzug des Stimmrechts Ungarns im EU-Rat. „Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen und Premierminister Orban hat bereits erheblichen Schaden angerichtet“, heißt es in dem Schreiben, das vom Esten Riho Terras (EVP) initiiert wurde.
Sogar Stimmrechtentzug
Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola werden aufgefordert, alles zu tun, um Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Dies könnte im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens geschehen, welches wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet wurde.
Parlament fordert Maßnahmen
Das Europaparlament wird am Mittwoch eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschieden, die Orbans Verhalten kritisieren könnte. Ungarn blockierte in den vergangenen Monaten mehrere EU-Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine. Bereits vor einem Jahr forderte das Parlament eine Aussetzung der ungarischen Ratspräsidentschaft. Orban wird erst im September die Prioritäten seines Landes vorstellen, obwohl dies üblicherweise bei der ersten Sitzung geschieht.
