Im ausführlichen Interview mit der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) gibt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über ihr turbulentes Jahr 2023 und gibt einen Ausblick für 2024. Trotz der aktuellen Umfragen sieht sie gute Chancen für die ÖVP bei der Nationalratswahl. Ein bemerkenswerter Aspekt des Interviews ist die Ankündigung, dass Wolfgang Sobotka nicht erneut als Spitzenkandidat der ÖVP Niederösterreich in die Nationalratswahl gehen wird.
Ehrenamt im Fokus
Mikl-Leitner betont die Bedeutung des Ehrenamts und der Freiwilligenarbeit als Eckpfeiler der Gesellschaft. „Das Vereinsleben und das Ehrenamt sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Sie stärken das Miteinander und machen unser Land lebens- und liebenswert,“ erklärt sie. Die Integration von Zuwanderern durch das Ehrenamt sieht sie als einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie.
Finanzausgleich ein Erfolg
Auf die Frage nach dem Finanzausgleich mit dem Bund zeigt sich Mikl-Leitner zufrieden. „Nach 400 Millionen im letzten Finanzausgleich erhalten Länder und Gemeinden nach den aktuellen Verhandlungen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich bis 2028,“ führt sie aus. Sie betont, dass diese zusätzlichen Steuereinnahmen für Länder und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Bereichen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit unerlässlich sind.
Rückblick auf Herausforderungen
Das Jahr 2023 bezeichnet Mikl-Leitner als eines der herausforderndsten Jahre ihrer politischen Laufbahn. Gemeint ist hier die Waterloo-Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl. Darüber hinaus war das Jahr geprägt von globalen Krisen wie der Teuerung, dem Krieg in der Ukraine und dem Terroranschlag der Hamas in Israel, der europaweit Antisemitismus ausgelöst habe. Trotzdem betont sie die Stärken Niederösterreichs in Bezug auf Haushaltseinkommen und Kaufkraft.
Kooperation mit der FPÖ
Mikl-Leitner spricht von einer professionellen Zusammenarbeit mit der FPÖ. „Wir arbeiten unser Arbeitsübereinkommen mit mehr als 200 Punkten Schritt für Schritt ab,“ sagt sie und nennt beispielhaft gemeinsame Initiativen wie den Wohnzuschuss und den Heizkostenzuschuss.
Zukunft von Niederösterreich
Bezüglich der Pläne für das kommende Jahr hebt sie die Stärkung von Wirtschaft und Arbeit hervor. Sie möchte Niederösterreich zu einer der smartesten, digitalsten und nachhaltigsten Regionen Europas machen und in Wissenschaft und Forschung investieren.
Chancen bei den Wahlen 2024
Für die bevorstehenden EU-Wahlen und die Nationalratswahl sieht Mikl-Leitner gute Chancen für die ÖVP. „Denn wenn die Ränder links und rechts immer mehr abdriften und radikaler werden, dann entsteht mehr Platz in der Mitte,“ argumentiert sie.
Strafen für Klimakleber
Mikl-Leitner fordert härtere Strafen für Klimakleber, da sie glaubt, dass solche Aktionen keine Akzeptanz für Klimaschutz schaffen, sondern das Gegenteil bewirken.
Zahnlose Gender-Debatte
Abschließend spricht Mikl-Leitner über die Entscheidung in Niederösterreich, auf Gender-Sternchen in öffentlichen Dokumenten zu verzichten. Sie plädiert für eine pragmatische Herangehensweise und betont die Notwendigkeit einer klaren und verständlichen Sprache.
Fazit
Das Interview mit Johanna Mikl-Leitner zeigt eine wankelmütige Politikerin, die trotz schlechten Umfragewerten zuversichtlich in die Zukunft blickt und mit unausgegorenen Plänen für Niederösterreich punkten möchte. Dem Interview fehlt es an Beißkraft von Seiten der Fragensteller und erinnert an ein Pressegespräch mit dem eigenen Büroleiter. Ihre Aussagen über die bevorstehenden Wahlen, die Zusammenarbeit mit der FPÖ und ihre Einstellung zu aktuellen Themen wie Klimakleber und Gender-Debatte geben wichtige Einblicke in ihre politische Haltung. Es fehlt die Strategie und die Logistik.
