In einer kontroversen Debatte passiert der Finanzausgleich 2024 den Finanzausschuss des Nationalrats mehrheitlich. Die Neugestaltung sieht umfangreiche Investitionen in Gesundheit, Pflege und Zukunftsthemen vor.
Finanzausgleich 2024 auf Schiene
Im Finanzausschuss des Nationalrats wurde gestern über den Finanzausgleich 2024 debattiert. Die umstrittene Vorlage fand letztlich mit wechselnden Mehrheiten Zustimmung. Kern des neuen Finanzausgleichs sind jährliche Zuweisungen von rund 3,4 Milliarden Euro an Länder und Gemeinden. Diese Gelder dienen der Unterstützung von Gesundheit, Pflege und weiteren Zukunftsthemen. Ein zentraler Aspekt ist der mit 1,1 Milliarden Euro ausgestattete Zukunftsfonds.
Kontroversielle Standpunkte
Manfred Hofinger (ÖVP) betonte die Bedeutung dieser Mittel für stabile kommunale Haushalte. Elisabeth Götze (Grüne) hob die Förderung in der Elementarpädagogik hervor. Maximilian Lercher (SPÖ) kritisierte indes den Finanzausgleich als unzureichend und warnte vor finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden. Kai Jan Krainer (SPÖ) forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bund, Städten und Gemeinden.
FPÖ und NEOS dagegen
FPÖ und NEOS sprachen sich gegen Teile des Gesetzespakets aus. Hubert Fuchs (FPÖ) bemängelte, dass keine Konsequenzen bei Nichterreichung der festgelegten Ziele drohen, während Maximilian Linder (FPÖ) auf die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden hinwies. Gerald Loacker (NEOS) kritisierte, dass zu viel Geld in bestehende Strukturen fließe und forderte effizientere Investitionen.
Verfassungsrechtliche Absicherung
Die Abgeordneten stimmten auch für eine verfassungsrechtliche Absicherung der gebietskörperschaftenübergreifenden Datenverarbeitung im Rahmen der Transparenzdatenbank. Hierbei sollen Förderungen transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Eva Blimlinger (Grüne) und Kai Jan Krainer (SPÖ) forderten, dass bestimmte Zahlungen nicht als Förderungen klassifiziert werden sollten.
Zukunfsfonds mit 1,1 Milliarden Euro
Finanziell umfasst der Zukunftsfonds im Jahr 2024 1,1 Milliarden Euro, die für Elementarpädagogik, Wohnen, Sanierungen sowie Umwelt- und Klimaschutz bestimmt sind. Zusätzlich sieht der Finanzausgleich eine Aufstockung der Finanzzuweisungen des Bundes an Länder und Gemeinden vor.
Brunner zu Pflege: "digital vor ambulant vor stationär"
Finanzminister Brunner zeigte sich verständnisvoll gegenüber den Bedenken und Forderungen der Abgeordneten. Er betonte die Wichtigkeit der Reformen für Gesundheit und Pflege und verwies auf das Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“.
Fazit
Mit dieser Entscheidung setzt der Finanzausschuss ein klares Zeichen für zukunftsorientierte Investitionen, trotz der bestehenden Differenzen zwischen den Parteien. Der Finanzausgleich 2024 steht nun zur Abstimmung im Plenum des Nationalrats.
