Wie die SPÖ ein Pflegeprojekt in Forchtenstein missbraucht
Forchtenstein. Es stinkt nach roter Parteibuchpolitik. In der burgenländischen Gemeinde Forchtenstein sollen die Bürger am 18. Mai über den Bau eines Pflegestützpunkts auf dem ehemaligen Spar-Gelände abstimmen. Doch was als soziales Projekt verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als politisches Geschäft zum Stopfen von Löchern in der Gemeindekasse, mit maximalem Nutzen für die SPÖ.
Rote Geldpumpe: Prestigeprojekt oder Kassenrettung?
Die Gemeinde Forchtenstein steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das einstige Spar-Areal wurde bereits 2023 von der Gemeinde gekauft und liegt seitdem brach. Jetzt soll es ans Land verkauft werden. Angeblich soll das Areal der einzig mögliche Standort für den geplanten Pflegestützpunkt sein. Doch diese Behauptung hält einer Überprüfung nicht stand.
Offizielle Stellungnahmen des Landes Burgenland, wonach nur dieses Grundstück in Frage kommt, fehlen. Ebenso gibt es keine Hinweise darauf, dass Alternativen überhaupt ernsthaft geprüft wurden. Dabei gibt es in der Gemeinde ein weiteres geeigneteres Grundstück. Die SPÖ Forchtenstein ignoriert es konsequent, wohl, weil nur der Verkauf des Spar-Areals frisches Geld in die Gemeindekasse spülen würde.
Politisches Kalkül statt offener Diskussion
Mit dem Argument, „nur dieses Grundstück werde vom Land akzeptiert“, lenkt die SPÖ von der eigentlichen Motivation ab: Kassenaufbesserung ohne Debatte. Die Freie Liste, ÖVP und die FPÖ sind gegen den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks, doch diese Option wird von der SPÖ systematisch ausgeschlossen. Der Eindruck drängt sich auf: Es geht nicht um Pflege, sondern um Kontrolle, Macht und Geld.
Die Bevölkerung wird dabei mit Drohkulissen bearbeitet. Sollte das Projekt nicht auf dem SPÖ-Wunschgrundstück realisiert werden, dann „wird es eben woandersgebaut“, heißt es. Gemeint ist eine andere Gemeinde im Burgenland, aber eben nicht Forchtenstein. Doch diese Drohung entbehrt jeder belegbaren Aussage. Das Land hat sich nie öffentlich zu Alternativen geäußert.
Volksbefragung als Manipulationswerkzeug
Die Fragestellung der Volksbefragung ist ein politischer Taschenspielertrick. Sie verknüpft die Zustimmung zu einem sozialen Projekt mit der Aufhebung eines Verkaufsverbots für das Spar-Areal. Wer für Pflege ist, muss automatisch dem Grundstücksdeal zustimmen. Das hebelt eine sachliche Auseinandersetzung über Alternativen aus und erzeugt moralischen Druck. Kritik an der konkreten Ausgestaltung wird so zur vermeintlichen Ablehnung von Pflege stilisiert.
Wortlaut der Befragung:
„Sind Sie dafür, dass auf der Liegenschaft der Gemeinde Forchtenstein, Grundstück Grst. Nr. 302, KG Forchtenau, dem Gelände des ehemaligen Spar-Marktes in Forchtenstein, durch das Land Burgenland als Eigentümer und Betreiber ein Pflegestützpunkt mit Tagesbetreuung und fünf Wohneinheiten für betreutes Wohnen und Räumlichkeiten für eine ärztliche Ordination und Geschäftsräumlichkeiten für einen Nahversorger mit Gastronomiebetrieb im Eigentum der Gemeinde errichtet werden, sowie, dass der Grundsatzbeschluss über ein Veräußerungsverbot des in Gemeindeeigentum befindlichen Grundstücks samt Liegenschaft Grst. Nr. 302, KG Forchtenau (ehem. Spar Areal) des Gemeinderates in der Sitzung von 12.09.2024, aufgehoben wird?“
Kürzt man den komplexen Absatz zusammen, ist tatsächliche diese Fragestellung gemeint:
„Sind Sie dafür, dass auf der Liegenschaft der Gemeinde Forchtenstein, Grundstück Grst. Nr. 302, KG Forchtenau (…) ein Pflegestützpunkt (…) errichtet wird, sowie, dass der Grundsatzbeschluss über ein Veräußerungsverbot (…) aufgehoben wird?“
Ein perfider Trick und die bittere Realität: Zustimmung zu sozialem Fortschritt gibt es nur gegen Abgabe politischer Kontrolle.
Einschüchterung statt Dialog
Kritische Stimmen berichten bereits von anonymen Drohschreiben, unterschwelliger Einschüchterung und einem Klima der Angst. Die politische Auseinandersetzung gleicht zunehmend einem Machtapparat, in dem Opposition moralisch diskreditiert und sachliche Kritik im Keim erstickt wird.
Alternativpläne von FPÖ und ÖVP
Die FPÖ listet zehn gewichtige Gegenargumente: Kontrollverlust, Intransparenz, ungeeignete Bausubstanz, ignorierte Gemeinderatsbeschlüsse und Zweckentfremdungsgefahr. Die ÖVP wiederum schlägt eine duale Lösung vor: Pflegestützpunkt auf einem anderen Grundstück in der Gemeinde, das Spar-Areal für ein Ärztezentrum und leistbaren Wohnraum. Ohne Verkauf des Grundstücks, sondern über die Vergabe eines Baurechtes. Beide Parteien beweisen damit, dass Alternativen sehr wohl existieren, sie werden nur politisch blockiert.
Undurchsichtiger Alleingang: Knaaks Fenster-Deal
Noch vor der Volksbefragung zeigt sich, wie in Forchtenstein Politik gemacht wird: Ein Auftrag über 55.000 Euro für neue Fenster wurde laut internen Quellen ohne Ausschreibung vergeben. Transparenz? Fehlanzeige. Der Bürgermeister agiert zunehmend wie ein russischer Zar, abgeschottet, unangreifbar und gedeckt von der SPÖ.
Fazit: Blutwurst statt Demokratie
Die SPÖ Forchtenstein nutzt den Pflegestützpunkt als Trojanisches Pferd für einen Grundstücksdeal, der in Wahrheit vor allem eines dient: dem Stopfen von Löchern in der Gemeindekasse und dem Machterhalt. Die Volksbefragung ist kein Instrument demokratischer Mitbestimmung, sondern eine strategisch formulierte Erpressung.
Am 18. Mai geht es nicht um Pflege. Es geht um Wahrheit. Und darum, ob sich Forchtenstein von einer Blutwurst-Koalition von Knaak und Doskozil an der Nase herumführen lässt oder den Mut findet, Nein zu sagen. Nicht zur Pflege, sondern zur politischen Manipulation.
