Heute geht es im Nationalrat heiß zur Sache. Die FPÖ bringt ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss ein. Ziel ist eine umfassende Aufklärung über den Machtmissbrauch innerhalb der Volkspartei. Der Fokus liegt auf zwei brisanten Themen: dem Tod von Christian Pilnacek und den autoritären Corona-Maßnahmen der Regierung.
Der Fall Pilnacek wirft Fragen auf
Christian Pilnacek war einer der mächtigsten Beamten im Justizministerium. Jetzt ist er tot. Die Umstände seines Todes geben Anlass zu massiven Zweifeln. Die FPÖ will wissen, welche politischen Kräfte Einfluss auf laufende Ermittlungen genommen haben. Beweismittel sollen plötzlich nicht mehr auffindbar sein. Wer hat hier interveniert und warum?
Corona: Vorwand für politische Willkür
Während der Pandemie griff die Regierung tief in die Grundrechte ein. Ausgangsbeschränkungen, Berufsverbote und Kontaktverbote wurden ohne echte Kontrolle durchgezogen. Wer widersprach, wurde öffentlich diffamiert oder juristisch verfolgt. Die FPÖ vermutet gezielte Einschüchterung von Kritikern. Es soll geklärt werden, wer politische Verantwortung trägt und wer profitiert hat.
Kontrolle der Medien
Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass die Volkspartei nicht nur politischen Druck ausgeübt, sondern auch gezielt in die Medienlandschaft eingegriffen hat. Kritische Stimmen wurden finanziell unter Druck gesetzt oder mit Klagen mundtot gemacht. Österreich ist im internationalen Pressefreiheitsindex massiv abgerutscht. Die FPÖ sieht darin eine direkte Folge von ÖVP-Machtpolitik.
SPÖ und NEOS dürfen sich nicht wegducken
Die Freiheitlichen fordern klare Haltung von SPÖ und NEOS. Wer sich Transparenz auf die Fahnen schreibt, muss den Ausschuss unterstützen. Wer jetzt bremst oder taktiert, macht sich mitschuldig. Die Bürger erwarten Aufklärung, keine Hinterzimmerdeals.
Quellen
Redaktion
Parlament auf YouTube
Rede von Christian Hafenecker
Danke, Herr Präsident, werte Mitglieder der Bundesregierung.
Leider nicht, Herr Bundeskanzler.
Herr Staatssekretär Pröll an seiner Stelle möchte jetzt eingangs noch eine Klasse der Mittelschule Reitental begrüßen – die Radenthein begrüßen, Verzeihung.
47 Schüler und sieben Lehrer.
Herzlich willkommen hier im Hohen Haus.
Wie eingangs erwähnt, fehlt leider Gottes zu dieser dringlichen Anfrage der Herr Bundeskanzler Nehammer.
Es war auch nicht anders zu erwarten.
Es ist eine alte Tradition, eine liebgewonnene Tradition bei der ÖVP: Wenn der Bundeskanzler nichts zu sagen hat oder sich nicht traut, schickt er eben einen Staatssekretär.
Wir nehmen das zur Kenntnis.
Ich werde aber trotzdem hier von diesem Rednerpult aus auch den Herrn Bundeskanzler, der uns bestimmt aufmerksam zusieht, weiter adressieren und direkt ansprechen.
Der Titel der heutigen Sitzung lautet: Partei oder Staat?
Was steht für Sie an erster Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Und ehrlich gesagt, das weiß ohnehin jeder Österreicher.
Die ÖVP ist keine Partei mehr. Sie ist ein System geworden.
Ein Machtapparat. Der Staat, die Behörden und die Medien sind von ihr gekapert worden, einzig mit dem Ziel, sich selbst zu erhalten und dabei auch zu bereichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Situation anschaut, steht Österreich vor einer historischen wirtschaftlichen Rezession, gesellschaftlicher Spaltung und ist politisch korrumpiert durch ein schwarzes Netzwerk, das seine Tentakel von der Justiz über die Polizei, über die Finanz bis in die Medien gestreckt hat.
Was wir hier erleben, ist kein Einzelfall, sondern ein systemischer Machtmissbrauch.
Die ÖVP ist nicht mehr an Lösungen für die Bürger interessiert.
Sie ist nur noch daran interessiert, Kontrolle zu behalten. Kontrolle über das Innenministerium, Kontrolle über Ermittlungen, die dort stattfinden, Kontrolle über die öffentliche Meinung und ja – sogar Kontrolle über Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Justizbeamten, der einfach nicht mehr in ihrem System mitspielen wollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fall Christian Pilnacek ist das deutlichste Mahnmal dafür, wie tief dieses schwarze System reicht.
Ein Sektionschef, der laut Tonaufzeichnung sagte: „Ich kann es nicht, ich mache es nicht, ich will es nicht.“
Gemeint war der Wunsch von Wolfgang Sobotka, eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP zu verhindern.
Pilnacek hat sich geweigert, vor diesen Parteiwagen gespannt zu werden.
Kurze Zeit später war er bekanntermaßen tot – und eigenartige Ermittlungen waren die Folge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ermittlungen haben mehr Löcher als der berühmte Schweizer Käse.
Es sind Beweismittel verschwunden, es wurden Tonbandaufnahmen ignoriert, Ermittlungen gegen Ermittler wurden eingestellt.
Bekanntermaßen prüft gerade jetzt die Staatsanwaltschaft Krems eine Wiederaufnahme des bereits eingestellten Verfahrens.
Warum?
Weil der Verdacht auf massive politische Einflussnahme nicht mehr wegzuwischen ist.
Eigentlich eigenartig übrigens, dass sich eine Staatsanwaltschaft selbst überprüft.
Normalerweise macht das in einem solchen Fall eine andere.
Aber möglicherweise haben sie auch hier schon wieder ihre Strippen gezogen.
Das ist ja nicht auszuschließen.
Was ist in diesem tiefschwarzen Staat noch passiert?
Wir haben erlebt, dass Corona zur Generalprobe für einen autoritären Staat geworden ist.
Maßnahmenkritiker wurden wie Staatsfeinde behandelt.
Die Polizei, wir erinnern uns alle, wurde vom damaligen Innenminister Nehammer als „Flex“ bezeichnet – und genauso martialisch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.
Versammlungen wurden verboten, Demonstranten kriminalisiert, Stürme auf ein Versicherungsgebäude und das Parlament wurden erfunden.
Demonstranten wurden in einer Tour von Behörden und Exekutive drangsaliert.
Und die Kritik – mit Hilfe eines digitalen Krisenstabs – wurde ebenfalls unterdrückt.
Es wurde alles systematisch digital zensiert, die Medien wurden manipuliert und Journalisten eingeschüchtert.
Und das alles mit aktiver oder stillschweigender Duldung aus dem Bundeskanzleramt.
Der Herr Kanzler ist heute nicht da – also genau jener Ort, der eigentlich die Grundrechte unserer Bevölkerung schützen sollte.
Und als ob das nicht genug wäre: Die ÖVP hat mit ihrem System auch die vierte Gewalt im Staat – die Medien – durch ein Netz aus Inseraten, Förderungen und sogenannten Hintergrundgesprächen an die Kandare genommen.
Aktuell gibt es zusätzlich 30 Millionen Euro für das „Meine Zeitung“-Abo – das ist natürlich nur für Systemmedien gedacht.
Es gibt 35 Millionen Euro mehr für den ORF, zusätzlich zu seinen Zwangsgebühren.
Und dann wurden noch 25 Millionen Euro an handverlesene Zeitungen vergeben, damit die Zustellungskosten nicht zu teuer werden.
Und die 18,5 Millionen Euro für angeblichen Qualitätsjournalismus sollte man in dieser Rechnung auch nicht vergessen.
Und dann wundert man sich, dass Österreich im Pressefreiheitsindex auf Platz 32 abgestürzt ist.
Platz 32 – gleichauf mit Moldau und Mauretanien.
Nur damit wir ein Gefühl dafür bekommen, wie weit sie es gebracht haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es unsere staatsbürgerliche Pflicht, diesen Untersuchungsausschuss, der in diesen Minuten eingebracht wird, auch einzusetzen und den ÖVP-Machtmissbrauch aufzuzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte betonen: Es ist der erste Untersuchungsausschuss, den die Freiheitliche Partei selbstständig einbringt. Und das ist der Punkt, an dem Sie vielleicht einmal darüber nachdenken sollten, warum eigentlich die Freiheitliche Partei vom Bürger mit dem Vertrauen ausgestattet worden ist, das zu tun – und viele andere Parteien hier im Haus eben nicht.
Ich glaube, darüber sollte man wirklich nachdenken.
Dieser Untersuchungsausschuss wird natürlich klären, wer politisch für den Zustand der Ermittlungen im Fall Pilnacek verantwortlich ist.
Er wird auch klären, wer in der Corona-Zeit welche Entscheidungen getroffen hat und mit welchen Absichten diese Entscheidungen zustande gekommen sind.
Welche Rolle haben das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, aber auch die Medienabteilungen in den einzelnen Ministerien tatsächlich gespielt?
Und wer hat mit welchem Kalkül die Grundrechte unserer Bürger mit Füßen getreten?
Man kann es auch so sagen: Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der politischen Notwehr gegen das System der ÖVP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich meine Nachrede schon kommen höre – das altmodische ÖVP-Narrativ, dass der Untersuchungsausschuss Steuergeld kostet:
Ja, das stimmt.
Aber das hat sich Kollege Hanger zuletzt auch nicht überlegt, als er ein rein politisches Foul begangen hat mit der Einsetzung einer Historikerkommission, die dann „Rot-blauer Machtmissbrauchsuntersuchungsausschuss“ genannt wurde – obwohl er genau wusste, dass in den letzten Jahren weder Rot noch Blau gemeinsam in der Bundesregierung regiert haben.
Herr Kollege Hanger, das haben Sie damals gemacht.
Sie beugen die Hausordnung bis zum Gehtnichtmehr, um Ihre politischen Ziele zu erreichen.
Aber wissen Sie was?
Dieser Untersuchungsausschuss blockiert das Parlament nicht.
Im Gegenteil, er lüftet das Parlament durch.
Und am Ende will ich Ihnen schon noch eines sagen:
Wenn in diesem Land etwas Geldverschwendung ist – so wie Sie es ja immer wieder behaupten – dann sind das die Millionen, die Sie für Medienmanipulationen seitens der ÖVP in die Hand nehmen.
Die Postenschachereien, die wir allgegenwärtig sehen.
Die Zahlungen an Parteifreunde und ihre Firmen.
Dann die EU-Mandate für komplett ahnungslose Menschen.
EU-Posten werden hier im Tiefflug verteilt.
Luxusjobs gibt es an allen Ecken und Enden für Ihre abgedankten Minister.
Die ÖVP-Restbestände werden jedenfalls immer irgendwo versorgt – übrigens jetzt auch mit Hilfe der SPÖ und auch der NEOS, die das noch vor gar nicht allzu langer Zeit kritisiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat nur ein Ziel, nämlich die Demokratie gegen Sie zu verteidigen.
Dieser Untersuchungsausschuss, der mittlerweile eingebracht ist, ist ein demokratisches Instrument gegen einen autoritären Block, den Sie sich über die letzten Jahrzehnte zusammengebaut haben – in Ministerien, in Behörden und in Redaktionen.
Dort haben Sie sich über Ihre Mittelsmänner eingenistet.
Und genau da ziehen Sie die Strippen Ihres tiefschwarzen Staates.
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist so ein Untersuchungsausschuss auch eine der letzten Möglichkeiten, das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik wiederherzustellen.
Auch das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.
Und weil ich gerade das Wort Vertrauen erwähnt habe – apropos Vertrauen:
Kaum spricht man in diesem Land vom „tiefen Staat“, kommen wieder die üblichen Verdächtigen, meistens mit dem Logo des ORF daher.
Ich habe das heute früh selbst erlebt, im Morgenjournal.
Da wird natürlich sofort reflexartig von den Meinungsmachern ventiliert, dass der Begriff „tiefer Staat“ ein rechtsextremer Begriff sei.
Lieber ORF, weil Sie das ja eh gerade übertragen – Sie verräumen uns ja dann wieder ins Online-Programm – aber nichtsdestotrotz:
Haben Sie keine anderen Ideen mehr?
Haben Ihre Redakteure keine Zeit mehr zu recherchieren?
Haben sie nicht herausfinden können, dass der „tiefe Staat“ eben kein rechtsextremer Begriff ist, sondern eine legitime und politikwissenschaftlich fundierte Analyse eines massiven Demokratiedefizits beschreibt?
Wenn man das auf Österreich herunterbricht, dann beschreibt es nichts anderes als verselbstständigte Machtstrukturen im Staatsapparat, die unabhängig von demokratischer Kontrolle agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also genau das, was wir seit Jahren in Österreich unter der Ägide der ÖVP erleben.
Genau das beschreiben Interventionen in Ermittlungen, politisch gelenkte Staatsanwaltschaften, eine Polizei, die gegen Kritiker statt gegen Kriminelle eingesetzt wird, und Medien, die mit Steuergeld auf Linie gebracht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hier keinen tiefen Staat erkennt, der will ihn schlicht und einfach nicht erkennen.
Bezeichnend ist auch noch etwas anderes:
Genau jene, die sonst bei jeder Gelegenheit von Transparenz und Demokratie reden, diffamieren genau diese Aufklärung als „rechtsradikal“ oder gleich als „Verschwörung“.
Wir Freiheitliche sagen daher ganz klar:
Der tiefe Staat ist keine Theorie.
Er ist eine reale Gefahr für die demokratische Grundordnung unseres Landes.
Und genau deshalb werden wir ihn auch aufdecken – mit parlamentarischen Mitteln, mit Mut und mit dem Vertrauen der Menschen im Rücken, das Sie nämlich nicht mehr haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Menschen wollen endlich wieder einen funktionierenden Rechtsstaat.
Sie wollen einen Staat ohne Parteibuchjustiz.
Sie wollen einen Staat ohne ORF-Propaganda und ohne Zwangsgebühren.
Sie wollen schlicht und einfach einen Staat ohne Ihren Systemfilz.
Ein zentraler Punkt dieses Untersuchungsausschusses ist deshalb auch diese Frage:
Wer hat in der Corona-Zeit den Auftrag gegeben, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in einem Ausmaß zu beschneiden – und eigentlich abzuschaffen – wie es dieses Land seit 1945 nicht mehr erlebt hat?
Das ist doch eine Frage, die man gerade in diesem Gedenkjahr stellen muss.
Wer hat den politischen Auftrag dazu gegeben?
Diese Frage muss aus unserer Sicht – und wird auch – beantwortet werden.
Genau deshalb ist der Untersuchungsausschuss auch die Einlösung eines Versprechens, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch das gibt es in der Politik noch – nämlich die Einlösung des Versprechens von Herbert Kickl, hier für Aufklärung zu sorgen.
Genau dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.
Es wird eine lückenlose Aufklärung geben.
Und wissen Sie:
Diese politischen Maßnahmen führen wir nicht aufgrund einer persönlichen Befindlichkeit ins Treffen, sondern aus Verantwortung gegenüber all jenen Menschen in diesem Land, die unter Ihrer Politik gelitten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wenn Sie die Wahlergebnisse ansehen, dann sehen Sie, dass es eine sehr große Zahl an Menschen gibt, die sich mit Ihrer Politik nicht mehr identifizieren kann.
Das ist auch der Grund, warum Sie mittlerweile schon Verliererampeln schmieden müssen, um noch irgendwie in Ihren Ämtern bleiben zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen es natürlich nicht bei leeren Worten bewenden.
Wir haben über 800 parlamentarische Anfragen eingebracht.
Das wird der erste Teil dieser Aufklärung sein.
Und es bleibt auch nicht auf nationaler Ebene, das kann ich Ihnen garantieren.
Unser Abgeordneter, unser EU-Abgeordneter Gerald Hauser, hat auf europäischer Ebene bereits genügend Unterschriften beisammen.
Ich glaube, das Lachen wird Ihnen schnell vergehen, Herr Kollege Schätty, aber Sie sind ohnehin ein Österreich-Verweigerer und wollen einen neuen Staat gründen.
Dafür werden Sie uns auch nicht haben können.
Jedenfalls hat Gerald Hauser es geschafft, auf europäischer Ebene ausreichend viele Unterschriften einzusammeln, damit es einmal einen Untersuchungsausschuss in Sachen Corona gibt.
Jetzt stellt sich natürlich nur mehr die Frage:
Was werden Ihre Eurokraten und Ihre Kollegen damit machen?
Wie wird man die Geschäftsordnung beugen, um diesen Untersuchungsausschuss wieder zu verhindern?
Und da bin ich gespannt, ob Sie dann auch noch so lachen, Herr Kollege Schätty, wie Sie es gerade getan haben – in Ihrer Überheblichkeit, die Ihnen ganz persönlich zu eigen ist.
Aber wissen Sie: Auch diese Wahrheit wird sich nicht vertagen lassen.
Sie lässt sich nicht aufhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gilt für Österreich.
Es ist selbstverständlich, dass dem Untersuchungsausschuss zum ÖVP-Machtmissbrauch auch ein weiterer Untersuchungsausschuss folgen kann – und auch folgen wird, wenn diese Verliererkoalition überhaupt so lange hält.
Die Frage muss man sich stellen.
14 Monate haben wir für den Untersuchungsausschuss Zeit.
Die Frage ist, ob Sie das überleben, Sie, die da jetzt noch arrogant in ihren Reihen herumlächeln.
Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei.
Aber selbstverständlich werden wir Corona mit seiner ganzen Tragweite auch aufarbeiten.
Darauf können Sie sich verlassen.
Und jetzt noch einmal an Herrn Stocker, der leider Gottes nicht den Mut gehabt hat, heute hierher zu kommen.
Er hat eine Auslandsreise vorgeschoben.
Es ist kein Zufall, dass die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ mitunter an einem Punkt gescheitert sind, nämlich am Innenministerium.
Denn das schwarze System hat ganz genau gewusst: Wenn die FPÖ das Innenministerium übernimmt, dann wird dort aufgeräumt.
Dann werden Ihre politischen Leichen ausgegraben.
Und davor fürchten Sie sich – japanisch, wie man so schön sagt.
Ich möchte mich jetzt auch noch an die rosaroten Stützräder dieser Regierung und an die Verliererpartei SPÖ wenden – mit einem Appell:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind ja einer der beiden Partner in dieser Bundesregierung.
Und Sie stehen jetzt als Teil dieser Verliererkoalition vor einer Entscheidung.
Sie haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Sie sich zur Transparenz bekennen, dass Sie sich zur Demokratie bekennen, zu unabhängigen Institutionen – und jetzt wird sich zeigen, ob diese Bekenntnisse etwas wert sind.
Das wird relativ bald im Geschäftsordnungsausschuss der Fall sein.
Dann bin ich gespannt, ob SPÖ und NEOS es vorziehen, demnächst der angezählten ÖVP – ihrem Koalitionspartner – die Mauer zu machen.
Oder ob man tatsächlich für Aufklärung steht, so wie man es in den letzten Jahren in Ihren Fraktionen immer betont hat.
Ob Sie wirklich bereit sind, der ÖVP dabei zu helfen, den Untersuchungsausschuss noch einmal vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen, weil es irgendwelche Einwände gibt – das wird sich zeigen.
Ich bin gespannt, ob Sie sich vor den Karren der ÖVP spannen lassen und am Ende nur noch das tun, was Ihrer frisch oder wiedererlangten Macht entspricht.
Ich bin gespannt, wie Sie mit diesem Thema umgehen.
Aber eines ist klar: Dann sind Sie keine Kontrolleure mehr, dann sind Sie Komplizen der ÖVP.
Das ist ganz eindeutig.
Wir werden sehen, wie die parteipolitischen Spielereien ausgehen.
Aber wer jetzt gegen den Untersuchungsausschuss mobilisiert, der verteidigt nicht den Staat.
Der verteidigt nur das System der ÖVP.
Das sei Ihnen hier ins Stammbuch geschrieben.
Ich bin aber überzeugt, dass es auch bei Ihnen einige vernünftige Kräfte gibt, die bei diesem Spiel nicht mitmachen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der ÖVP geht es nicht um Österreich.
Der ÖVP geht es ums Weiterwurschteln wie bisher – und Sie helfen ihr dabei.
Wir haben gesehen, wie dieses Weiterwurschteln funktioniert.
Magnus Brunner, Finanzminister, der uns dieses Budgetdesaster hinterlassen hat, wird befördert.
Er wird EU-Kommissar für Migration.
Wo gibt es denn das sonst?
Wenn Sie das in der Privatwirtschaft machen, dann sitzen Sie eher vor dem Richter als im nächsten klimatisierten Büro, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gibt es im echten Leben nicht.
Herr Nehammer wird ohne einschlägige Ausbildung Direktor bei der Europäischen Investitionsbank – ohne jegliche Qualifikation.
Ein hochdotierter Posten mit vielen Tausend Euro im Monat.
Ist das der Dank dafür, dass Herr Nehammer als Innenminister und später als Bundeskanzler die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger geraubt hat?
Ist das das Dankeschön dafür?
Ich glaube nicht, dass das ein statthaftes Vorgehen ist.
Und das Ganze zieht sich weiter.
Herr Pröll ist jetzt Staatssekretär.
Es sei ihm unbenommen und auch der ÖVP, ihn zu nominieren.
Er vertritt jetzt auch den Herrn Bundeskanzler.
Ich bin gespannt auf die Beantwortung der Fragen, die man ihm aufgeschrieben hat.
Aber gleichzeitig taucht ein anderer Pröll wieder auf:
Josef Pröll wird jetzt plötzlich Präsident des ÖFB, des Österreichischen Fußballbundes.
Und da stellt sich schon die Frage:
Wo liegt denn die sportliche oder politische Notwendigkeit, Josef Pröll hier wieder zurückzuholen?
Wo ist denn seine Kompetenz in diesem Bereich?
Nicht einmal der Fußball hat seine Ruhe.
Selbst da müssen Leute versorgt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb ist eines klar:
Die FPÖ und Herbert Kickl sind der einzige Garant für den Rechtsstaat, für saubere Politik und für eine echte Wende, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wir haben eines versprochen – wir halten unsere Versprechen.
Im Gegensatz zu Ihnen.
Aufklärung bis zur letzten Chatnachricht – und Herr Schmid wird Ihnen diesbezüglich noch auf den Kopf fallen.
Da können Sie mich beim Wort nehmen.
Dem Herrn Bundeskanzler Stocker gebe ich auch eines mit übers Fernsehen:
Die Abwesenheit von Herrn Bundeskanzler Stocker ist für mich eine klare, freiwillige Meldung als erste Auskunftsperson in diesem Untersuchungsausschuss.
Ich glaube, das ist die Konsequenz, die man daraus ziehen muss.
Denn wer nicht antworten will, muss eben dann unter Wahrheitspflicht aussagen.
Ich bin überzeugt davon, dass auch Herr Stock, als ehemaliger Generalsekretär, einiges dazu beitragen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren: Partei oder Staat?
Ich frage den Herrn Bundeskanzler – in Vertretung durch Herrn Pröll.
Also noch einmal im Namen aller aufrechten Bürger in diesem Land: Partei oder Staat?
Macht oder Moral?
Vertuschung oder Wahrheit?
Die ÖVP hat diese Frage längst beantwortet – zugunsten ihrer eigenen Partei.
Wir stellen sie heute allerdings zugunsten des Staates.
Und genau dieser Untersuchungsausschuss ist kein Angriff auf die Republik.
Er ist ihre letzte Verteidigungslinie.
