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Politik

Gemeinnützigkeitsreform: Kniefall vor linken NGOs

Redaktion
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14. Dezember 2023
Magnus Brunner - Sepa Media - Michael Indra
Magnus Brunner - Sepa Media - Michael Indra
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In einer wegweisenden Entscheidung hat die Koalition auf die Bedenken von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) reagiert. Sie plant eine Reform der Gemeinnützigkeit, die eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit ermöglicht. Dies könnte einen bedeutenden Wandel im Umgang mit Spenden und gemeinnützigen Vereinen darstellen.

Inhalt anklicken
  • Reform auf Schiene
  • Sieg für NGOs
  • Sicherheit für Spender
  • Effizienz und Missbrauchsschutz
  • Fazit
  • Quellen

Reform auf Schiene

Die Koalition aus ÖVP und Grünen hat eingelenkt und einen Schritt zur Anpassung der Gemeinnützigkeitsreform unternommen. Nach Kritik von NGOs hat sie einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die aufschiebende Wirkung bei einer Beschwerde gegen den Widerruf der Spendenabsetzbarkeit gewährleistet.

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Sieg für NGOs

„Das ist ein großer Sieg für Transparenz und Fairness im gemeinnützigen Sektor,“ kommentierte ein Sprecher der NGO-Allianz. Die Bedenken richteten sich gegen die Möglichkeit, dass Organisationen ohne Rechtsverfahren die Spendenabsetzbarkeit entzogen werden könnte.

Sicherheit für Spender

Laut Finanzministerium bleibt durch den Abänderungsantrag die Spendenbegünstigung während des Rechtsmittelverfahrens aufrecht. „Das gibt den Spendern Rechtssicherheit und stärkt das Vertrauen in das System,“ erklärte ein Vertreter des Ministeriums.

Effizienz und Missbrauchsschutz

Diese Neuerung zielt darauf ab, den Rechtsschutz effizienter zu gestalten und zugleich Missbrauch zu verhindern. Eine Balance zwischen der Unterstützung legitimer gemeinnütziger Aktivitäten und der Verhinderung von Missbrauch sei erzielt worden.

Fazit

Ab nächstem Jahr können alle gemeinnützigen Vereine, die die Kriterien erfüllen, als spendenbegünstigte Einrichtungen anerkannt werden. Besonders in den Bereichen Bildung, Sport, Kunst und Kultur wird ein positiver Effekt erwartet. „Das ist eine Chance für eine breitere Unterstützung in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen,“ schloss ein Kulturvertreter ab.

Quellen

Gemeinnützigkeitsreform: Ehemaliger ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath fordert Reparatur des Gesetzes

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