Die jüngst beschlossene Gesundheitsreform der österreichischen Regierung löste heftige Debatten aus. Während die Koalition aus ÖVP und Grünen die Reform als historischen Schritt feiert, übt die Opposition scharfe Kritik. Die Reform beinhaltet ein Pflegepaket und Anreize für längeres Arbeitsleben.
"Griff ins Klo"
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht in der Reform einen Meilenstein: „80 Prozent meiner Ziele sind umgesetzt“. Die SPÖ kritisiert hingegen eine Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. NEOS bemängelt eine Überfinanzierung und fehlende echte Reformen. Die FPÖ bezeichnet die Pläne gar als „Griff ins Klo“.
Pflege und Finanzierung
Ein Kernstück der Reform ist das Pflegepaket. Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal, finanzielle Unterstützung für Auszubildende und die Förderung der 24-Stunden-Betreuung werden langfristig gesichert. Der Pflegefonds wird auf sechs Milliarden Euro aufgestockt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betont, dass Qualität in der Versorgung gesichert werde: „Wir stellen die Weichen für die Zukunft.“
Neue Covid-Regelungen
Die Koalition verlängerte Regelungen im Zusammenhang mit CoV. Bestimmungen zu Covid-19-Tests und die Vergütung für Coronavirus-Medikamente in Apotheken wurden angepasst. Gesundheitsminister Rauch betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit.
Kompromisse waren notwendig
Die Reform wurde nach monatelangen Verhandlungen beschlossen. Sie bringt Änderungen wie die Diagnosecodierung für Ärzte, die Anbindung der Wahlärzte an das E-Card-System und die Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber der Pharmabranche.
Hackeln in der Pension
Die Regierung setzt Anreize für ein längeres Arbeitsleben. Der Pensionszuschlag wird erhöht, und Beschäftigte, die neben der Pension erwerbstätig sind, erhalten Entlastungen bei den Pensionsbeiträgen. Rauch sieht darin einen wichtigen Schritt zur Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand.
