Der Verrat an den heimischen Bauern ist besiegelt. Während sich die Bundesregierung in internen Streitereien verliert, winkt Brüssel das Mercosur-Abkommen durch. Es ist ein politisches Schauspiel der übelsten Sorte: Kanzler Christian Stocker und die ÖVP opfern ihre eigene Kernklientel für internationale Handelsinteressen. Die versprochene „Brandmauer“ gegen Billigfleisch aus Südamerika war reine PR.
Der Auslöser: Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU dem umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen am vergangenen Freitag zugestimmt. Dies geschieht trotz eines klaren Beschlusses des österreichischen Parlaments gegen den Deal und ignoriert die massiven Warnungen der Interessensvertretungen.
Wer sagt was:
- Die Kritik ist vernichtend und kommt von beiden Oppositionsparteien.
- Grünen-Chefin Leonore Gewessler spricht von einem „Bauernhofsterben mit Ansage“ und wirft der Regierung vor: „Statt in Brüssel konsequent für unsere Bauern zu kämpfen, hat sich die Regierung daheim um ihre Position gestritten.“
- „Die ÖVP hat die Bauern schlicht und ergreifend verraten“, stellt Landwirtschaftssprecher Alexander Schnabel (FPÖ NÖ) klar.
Das Sittenbild: Es ist das klassische Doppelspiel der Volkspartei. In den heimischen Festzelten wird die „Heimatliebe“ beschworen, doch auf dem Brüsseler Parkett knickt man vor der Industrielobby ein. Das Abkommen steht exemplarisch für ein Systemversagen, bei dem Konzernprofite über ökologische Standards und lokale Existenzsicherung gestellt werden.
Zwischen den Zeilen: Was als „Handelschance“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Import von Umweltzerstörung.
- Widerspruch: Totschnig brüstet sich mit „Schutzmechanismen“, gibt aber gleichzeitig zu, dass der Deal eine „große Belastung“ ist.
- Fakt: Mercosur bedeutet Importe aus Regionen, die für Regenwaldabholzung bekannt sind.
- Realität: Der Preisdruck auf Milch und Getreide wird durch die Billigkonkurrenz massiv steigen.
- Ignoranz: Der klare Auftrag des Parlaments wurde von der Regierung faktisch ignoriert, um keinen Ärger in der EU zu riskieren.
Follow the money: Zahlen werden verschwiegen, aber die Währung ist klar: Existenzen. Der Preisdruck durch Importe, die nicht unseren Standards entsprechen, wird landwirtschaftliche Betriebe in den Ruin treiben. Wenn Billigfleisch den Markt flutet, zahlt der heimische Bauer die Zeche mit seinem Hof.
Was bleibt über: Ein Kanzler, der Österreichs Bauern verkauft, und eine Regierung, die vor der EU-Bürokratie kuscht.
Warum das wichtig ist: Dieser Vorgang demonstriert die Machtlosigkeit der nationalen Politik, sich gegen EU-Interessen zu stellen. Für die Bürger bedeutet das unsichere Lebensmittelstandards und den Verlust regionaler Versorgungssicherheit. Die Wut der Landwirte ist mehr als berechtigt. Das Resultat ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Landwirt, der auf Qualität setzt, während die Politik tatenlos beim Sterben der Höfe zuschaut.
Quellen:
