Für den stellvertretenden Landeshauptmann aus Oberösterreich, Manfred Haimbuchner (FPÖ), wird es Zeiten, grundsätzliche Lehren aus der Coronakrise zu ziehen. Er appelliert für ein starkes und unabhängiges Land mit europäischen und globalen Perspektiven. Haimbuchner fordert vor allem eine bessere Einbeziehung von Experten und Wissenschaftlern in den politischen Diskurs, eine stärkere industrielle Eigenständigkeit des Landes sowie die Abkehr von verkrusteten Denk- und Politikstrukturen.
„Die Pandemie hat uns schmerzhaft aufgezeigt, dass wir nicht nur im Sinne globalisierter Lieferketten von medizinischem Notfallbedarf in zum Teil fatalen Abhängigkeiten stehen, sondern auch, dass wir uns zu wenig mit den wirtschaftspolitischen und geostrategischen Vorgängen um uns herum beschäftigen. Der wirtschaftliche Neuanfang in Österreich wird nur dann gelingen, wenn auch unsere europäischen Nachbarn und unsere Handelspartner in aller Welt einigermaßen glimpflich durch diese Krise kommen“, so Haimbuchner in einer Aussendung.
Der FPÖ-Vizechef übt scharfe Kritik: „Während Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, Mohammed bin Salman und andere weltweite Player derzeit an einer neuen Wirtschafts- und Währungsordnung basteln, beschäftigen wir uns in Österreich mit der Sperrung des Neusiedlersees und der Öffnung der Bundesgärten. Das ist einem Exportland und einem der führenden wirtschaftlichen und industriellen Hochtechnologiestandorte Europas unwürdig.“
Für Haimbuchner wird es Zeit, Experten in den politischen Diskurs besser einzubinden. So habe beispielsweise das Bundesheer seit vielen Jahren Positionspapiere und Risikoabschätzungen publiziert, die vor genau solchen jetzt eingetretenen Katastrophenszenarien warnten, die aber seitens der Bundespolitik auf taube Ohren gestoßen sind. „Viele Verantwortliche in Politik und Medien denken Österreich immer noch in den Schranken und Strukturen der 80er und 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. Diese Zeit ist lang vorbei und wir müssen unseren Teil dazu beitragen, um unser Europa und auch die Welt nach Corona aktiv mitzugestalten. Damit das gelingt, brauchen wir ein starkes und selbstbewusstes Land, das auch bereit ist, über sich hinauszuwachsen“, so Haimbuchner abschließend.
