In drei Sätzen: Im Nahost-Krieg droht die nächste Eskalation, die Straße von Hormus ist noch immer fast komplett gesperrt, große Airlines streichen tausende Flüge, Öl-Tanker Richtung Europa werden auf offener See nach Asien umdirigiert, die Sprit-Preise stiegen in nur vier Wochen um 70 Cent – doch für die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung ist das alles kein Warnsignal: Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Zehetner sagte nun im Ö3-Interview, dass in Österreich „kein Versorgungs-Engpass droht“. Die letzten aus Nahost kommenden Mega-Tanker haben eben erst in Koper und Triest entladen – dann kommt lange Zeit nur noch wenig Treibstoff und Flüssiggas aus der Golfregion nach Österreich.
Der Auslöser: Wenige Stunden vor dem Beginn der Spritpreisbremse der Bundesregierung ab 12.00 Uhr am 2. April durfte die Wirtschaftsstaatssekretärin im gebührenfinanzierten Radio erklären, dass weitere Gegenmaßnahmen zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht nötig seien, da ohnehin keine Sprit-Krise drohe. Und das, obwohl die Gasspeicher Österreichs aktuell zu nur noch 31,7 Prozent gefüllt sind und die Treibstoff-Preise wohl nicht aufgrund eines Überangebots an Diesel und Benzin steigen.
Wer sagt was:
Elisabeth Zehetner (Wirtschaftsstaatssekretärin, ÖVP): „Wir haben keinen Versorgungsengpass in Europa und es droht auch kein Versorgungsengpass.“ Energie-Sparen sei aber immer positiv zu bewerten.
Alex Macheras (britischer Aviation-Consultant) auf X: „Ein schwerwiegender Mangel an Flugtreibstoff steht in weniger als einer Woche in mehreren Märkten bevor, darunter auch an einigen großen europäischen Flughafendrehkreuzen.“ Macheras berichtet von direkten Hinweisen der Flughafenbetreiber an die Airlines, sich auf Szenarien ohne verfügbares Kerosin einzustellen.
Katherina Reiche (Bundeswirtschaftsministerin Deutschland, CDU) warnte bereits am 24. März, dass durch den Iran-Krieg „schon bald der Sprit knapp werden könnte“. Gleichzeitig stellte sie das EU-Klimaziel 2050 (Klimaneutralität) infrage und regte an, es gegebenenfalls zu überdenken.
Friedrich Merz (deutscher Bundeskanzler, CDU) warnte ebenfalls: Eine Ausweitung des Iran-Konflikts könnte Deutschland und Europa wirtschaftlich so stark treffen „wie die COVID-19-Pandemie“, mit erheblichen Risiken für die Energieversorgung und Inflation.
Dan Jørgensen (EU-Energiekommissar) befürchtet eine „prolonged disruption“ des Energie-Marktes: „Ich halte es für extrem wichtig, so klar wie möglich zu sagen: Selbst wenn morgen Frieden wäre, würden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren.“
Das Sittenbild: Die Dreierkoalition, die laut Staatssekretärin Zehetner einen drohenden Versorgungsengpass mit Treibstoffen dementiert, sieht sich trotzdem zur Durchsetzung einer Mini-Spritpreisbremse verpflichtet, um die Preisbelastung an den Tankstellen zumindest um 10 Cent zu lindern. Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung ignoriert somit alle Fakten über die aktuelle Anlieferung von Öl und Flüssiggas an adriatischen Häfen – Stocker, Babler und Meinl-Reisinger droht damit eine weitere Vertrauenskrise.
Warum das wichtig ist: Die Österreicher brauchen eine starke und handlungsfähige Bundesregierung, die aufziehende Krisen rechtzeitig erkennt und dementsprechend vorsorgt. Die Entwicklung in Nahost war schon vor sechs Wochen absehbar, trotzdem wurde von der Dreierkoalition nicht gehandelt – jetzt sind die Gasspeicher fast leer, und Verhandlungen mit Moskau über rettende Energie-Lieferungen werden noch immer abgelehnt, obwohl das EU-Nachbarland Ungarn weiterhin Öl und Gas aus Russland bezieht.
Link:
Staatssekretärin Zehetner auf Ö1
Situation bei Österreichs Gasspeichern – agsi+
