In drei Sätzen: Die EU-Staaten nickten in Brüssel einem 90-Milliarden-Darlehen für die Ukraine zu, wenngleich der Löwenanteil in Rüstung versickert. Brüsseler Eliten schaufeln Steuergelder in ein schwarzes Loch, indes Frankreich EU-Fabriken priorisieren wollte. Kompromisse für US-Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot und britische Systeme retten die Show.
Der Auslöser: Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass die Ukraine Rüstung nur aus Nicht-EU-Ländern kaufen darf, wenn EU-Waffen fehlen oder zu spät kommen. Frankreich peitschte auf strenge Buy-European-Regeln, woraufhin andere Staaten warnten, Flexibilität sei essenziell. Der Kompromiss erlaubt Patriots und britische Käufe, wenn London mitspielt.
Wer sagt was:
- Makis Keravnos (Finanzminister der Republik Zypern): „Die neue Finanzierung wird dazu beitragen, dass das Land der russischen Aggression weiterhin mit großer Entschlossenheit standhält.“
Das Sittenbild: Brüssel predigt Solidarität. 60 Milliarden Euro sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen.
Zwischen den Zeilen:
- Buy-European-Klausel für US-Raketensysteme greifen sofort, da sie „nicht ersetzbar“ sind.
- Großbritannien kriegt einen Sonderstatus, wenn es mitzahlt. EU-Geld als Köder.
- Rückzahlung hängt von Russland oder eingefrorenen Assets ab.
Follow the money: 90 Milliarden Euro bis 2027 insgesamt. Davon 60 Milliarden Euro für Rüstung. Günstige Kredite am Kapitalmarkt.
Warum das wichtig ist: Die Einigung ist wichtig, weil sie der Ukraine kurzfristig bis zu 35 Milliarden Euro sichert, um staatliche Grundfunktionen und die Infrastruktur trotz des Krieges aufrechtzuerhalten. Besonders bedeutsam ist, dass die Rückzahlung durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erfolgt, wodurch der russische Aggressor indirekt für die Schäden aufkommt. Letztlich bietet das Modell eine langfristige Finanzierungsperspektive, ohne die ukrainische Schuldenlast oder die europäischen Steuerzahler direkt zu überfordern.
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