Gesetz soll reformiert werden
Plöchl initiierte das Volksbegehren „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung“, da die Kosten für erfolgreiche Volksbegehren mit mindestens 100.000 Unterschriften übermäßig rückerstattet werden. Digitale Unterstützungserklärungen haben zudem die tatsächlichen Kosten reduziert.
Kostenexplosion bei Volksbegehren
In den letzten Jahren stieg die Anzahl der Volksbegehren sprunghaft an, von 3 im Jahr 2018 auf 19 im Jahr 2023. Diese Entwicklung führte zur geplanten Gesetzesreform. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass ein parlamentarischer Prozess zur Neuordnung des Kostenersatzes für Volksbegehren eingeleitet wird. Ziel ist es, finanziell motivierte Initiativen zu verhindern.
Volksbegehren als Geschäftsmodell?
Das Ministerium von Gerhard Karner (ÖVP) betont die Wichtigkeit eines breiten Konsenses bei der Reform, da Volksbegehren ein Kerninstrument der direkten Demokratie sind. Man ist optimistisch, die Änderung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Plöchl äußerte sich zufrieden über die politische Reaktion: „Es freut mich sehr, dass die Politik erkannt hat, dass Volksbegehren zu einem Geschäftsmodell verkommen sind.“
Kritik von FPÖ
Die FPÖ, vertreten durch Verfassungssprecherin Susanne Fürst, kritisiert die Reformpläne der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Fürst warnt vor einem „schwarz-grünen Angriff“ auf das demokratische Instrument der Volksbegehren und fordert stattdessen einen Ausbau der direkten Demokratie. Sie verurteilt die Unterstellung von Geschäftemacherei bei Initiatoren von Volksbegehren als „schäbig“ und „Niedertracht“ der Regierung.
Fazit und Ausblick
Während die Regierungsparteien eine Gesetzesnovelle anstreben, plant Plöchl, sein Anliegen weiter zu verfolgen und weiterhin Unterschriften zu sammeln. Er betont das positive Feedback zu seiner Initiative: „Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv.“ Die geplante Reform könnte die Landschaft der Volksbegehren in Österreich deutlich verändern und steht im Mittelpunkt politischer Diskussionen.
