In drei Sätzen: Während die SPÖ der Bevölkerung das „Gürtel-Enger-Schnallen“ verordnet, flüchtet das Kabinett Hanke vor der eigenen Spar-Askese direkt in den 3.800 Euro teuren Business-Class-Sessel nach Kanada. Dass man sich dabei hinter einer bürokratischen Acht-Stunden-Regel versteckt, entlarvt eine politische Instinktlosigkeit, die den Steuerzahler wie einen Goldesel zweiter Klasse behandelt. Wer Luxus-Upgrades mit „Dienst nach Vorschrift“ rechtfertigt, hat den moralischen Kompass längst gegen ein Champagnerglas eingetauscht.
Der Auslöser: Die Abgeordnete Elisabeth Götze (Grüne) brachte eine parlamentarische Anfrage unter dem Titel „Saus und Braus des Amtsinhabers“ ein, um die teuren Reisegepflogenheiten im Ministerium zu hinterfragen. Anlass war die gezielte Änderung der internen Reiserichtlinien im Juni 2025 zugunsten von Flugreisen für Fachbegleitungen des Ministers.
Wer sagt was:
- Die Beantwortung belegt, wie mittels neuer Ausnahmeregelungen für „Fachbegleitungen“ allein für diese zwei Trips über 5.200 Euro an Steuergeldern verpulvert wurden.
- Das Ministerium rechtfertigt die Kosten für den Flug nach Innsbruck mit einer besonders dichten Terminlage am Tag davor und am Folgetag.
- Bezüglich der Business-Class nach Kanada verweist das Ressort darauf, dass laut den Richtlinien bei einer Flugdauer von mehr als acht Stunden diese höhere Buchungsklasse zulässig sei.
Das Sittenbild: Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf als „Wasser predigen, Wein trinken“, da trotz eines Klimatickets für alle Mitarbeiter Inlandsflüge genutzt wurden.
Zwischen den Zeilen: Die Dienstreiserichtlinie wurde im Juni 2025 gezielt für Fachbegleitungen des Bundesministers aufgeweicht. Für den Weg zur Koralmtunnel-Eröffnung nutzte der Minister den Dienstwagen, während seine Mitarbeiter den Zug nahmen.
Follow the money:
- Insgesamt 1.475,93 Euro kostete ein einziger Inlandsflug nach Innsbruck für den Minister und zwei Begleiter.
- Rund 3.800 Euro wurden für einen einzelnen Business-Class-Flug eines Kabinettsmitglieds nach Kanada ausgegeben.
Die andere Sicht: Der Minister betont in seiner Antwort, dass die grundsätzliche Regel, Inlandsreisen nicht mit dem Flugzeug zu absolvieren, weiterhin aufrecht bleibt. Wann immer es terminlich möglich sei, werde die Schiene bevorzugt, was durch fünf Bahnreisen von Mitarbeitern im Abfragezeitraum belegt werden soll.
Warum das wichtig ist: In Zeiten einer prekären Wirtschaftslage wirkt die Inanspruchnahme von Luxusreisen durch Angehörige des Ministeriums wie ein Schlag ins Gesicht der steuerzahlenden Bevölkerung. Es offenbart eine tiefe Kluft zwischen politischem Anspruch und gelebtem Amtsalltag, die das Vertrauen in die Sparsamkeit der Verwaltung erschüttert.
Quelle: Parlament
