In drei Sätzen: SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler hat am Montag, 13. April 2026, beim Symposium „Medien und Demokratie“ in Wien seine Pläne für eine völlig neu aufgestellte Medienförderung bekräftigt. Gemeinsam mit Staatssekretär für Nachrichtendienste, Jörg Leichtfried, will er künftig nur noch „echten Journalismus“ fördern und nicht „willfährige Berichterstattung“. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie dazu sollen in den kommenden Tagen präsentiert werden.
Der Auslöser: Babler nutzte die Konferenz, um die baldige Vorlage der Studie des Medienhauses Wien anzukündigen. Diese soll die Basis für eine Reform bilden, bei der Inseratenvergabe eingespart und stattdessen mehr Geld in qualitätsgebundene Förderung fließt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte sofort mit scharfer Kritik.
Wer sagt was:
- „Wenn sich ein SPÖ-Vizekanzler und Regierungsvertreter anmaßt, zu definieren, was ‚echter Journalismus‘ ist, dann ist das nichts anderes als die Ankündigung, einen staatlichen ‚Gesinnungs-TÜV‘ für Medien zu errichten“, sagte Hafenecker.
- Er warf Babler vor, regierungskritische Medien delegitimieren und finanziell aushungern zu wollen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim konterte: „Woher kommt Ihre Angst vor einer Medienförderung, die an journalistische Qualitätskriterien geknüpft wird, Herr Hafenecker?“
- Seltenheim behauptete, die FPÖ wolle nur noch Berichterstattung aus dem eigenen „Medienhaus“ ohne unangenehme Faktenfragen.
- „Digitalexpertin“ Ingrid Brodnig bezeichnete Politiker, die nach wie vor auf Plattformen wie X seien, als kontaproduktiv.
Das Sittenbild: Die SPÖ spricht von Stärkung unabhängiger Medien, während sie gleichzeitig am skandalumwitterten ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer festhält. Babler kündigt eine „größere ORF-Reform“ an, doch Kritiker sehen darin nur Nebelgranaten. Der Widerspruch liegt darin, dass ausgerechnet die Partei, die den ORF jahrzehntelang „mitgestaltet“ hat, nun Qualitätskriterien für alle anderen Medien definieren will.
Das große Ganze: Die aktuelle Medienförderung liegt bei rund 80 bis 87 Millionen Euro jährlich und soll auf über 100 Millionen Euro ausgebaut werden. Babler plant eine unabhängige Journalismusförderkommission, die Qualitätsstandards wie ethische Grundsätze und gesellschaftliche Relevanz prüfen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Kommission zu einem Instrument der Message Control wird.
Zwischen den Zeilen:
- Etablierte Online-Medien stellen ohnehin keine Anträge auf Presseförderung, weil sie redaktionell unabhängig agieren möchten.
- Die Förderung richtet sich vor allem an kleinere oder abhängige Akteure, die dann leichter an Qualitätskriterien gemessen werden können.
- Beim heutigen Termin wurden vom Babler keine Details zur Umsetzung bekanntgegeben.
- Hafenecker sieht darin den Versuch, enge Meinungskorridore zu schaffen, ähnlich wie in der EU-Politik.
Follow the money: Die bestehende Medienförderung erreicht bereits Rekordhöhen von etwa 87 Millionen Euro pro Jahr. Babler will das Volumen auf weit über 100 Millionen Euro steigern, während gleichzeitig bei Regierungsinseraten gespart werden soll. Damit verschiebt sich die Abhängigkeit der Medien noch stärker hin zu direkter staatlicher Förderung.
Die andere Sicht: Seltenheim erklärte, „es ist wichtig, echten Journalismus zu stärken. Denn freie und unabhängige Medien sind essenziell für die Demokratie und die Kontrolle von Macht“.
Warum das wichtig ist: Am Ende geht es nicht um Journalismusqualität, sondern um die Kontrolle darüber, wer als „echt“ gilt und wer ausgehungert wird. Seine Medienförderung ist nichts anderes als die Belohnung für gefügige Hofberichterstatter. Wer zahlt, schafft an. Und im Zirkus der Demokratie wird man bekanntlich in der Pause vom Clown bespaßt.
Quellen:
