Messenger-Gesetz: Die Liste

Der Nationalrat hat die Überwachung von Messenger-Diensten am Mittwoch trotz massiver Kritik beschlossen. Die Plattform Fass ohne Boden reagiert mit einer angekündigten Veröffentlichung persönlicher Informationen aller 105 Abgeordneten, die zugestimmt haben. Herausgeber Alexander Surowiec spricht von einem „gläsernen Parlament“.

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Messenger-Überwachung beschlossen Liste der abgeordneten

Messenger-Überwachung beschlossen

Aktueller Anlass: Mit 105 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch eine neue Überwachungsbefugnis für den Verfassungsschutz beschlossen. Künftig können auch verschlüsselte Chats ausgelesen werden.

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Wer sagt was:

Gerhard Karner (ÖVP): „Ein besonderer Tag für die Sicherheit.“
Yannick Shetty (NEOS): „Kein Leuchtturmprojekt, aber mit Rechtsschutzmaßnahmen verbessert.“
Gernot Darmann (FPÖ): „Bürgerbespitzelungssoftware ist verfassungswidrig.“
Alma Zadic (Grüne): „Freiheitseinschränkung führt nicht zu mehr Sicherheit.“
Alexander Surowiec (FoB Redaktion): „Wer Grundrechte opfert, wird zur öffentlichen Angelegenheit.“

Hintergrund: Zulässig ist die Überwachung nur bei Terrorismus, Spionage oder verfassungsgefährdender Tätigkeit. Die Maßnahme gilt zunächst für drei Monate, mit Option auf Verlängerung. Zuständig sind das Bundesverwaltungsgericht und ein Rechtsschutzbeauftragter.

Im Detail:

Erlaubt wird auf verschlüsselte Inhalte der Zugriff auf WhatsApp, Signal, Telegram und ähnliche Dienste
Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper stimmten gegen die Linie der eigenen Fraktion
Die Grünen kündigten eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof an
Dokumentationspflicht für jede technische Maßnahme ist vorgesehen

Berechnung: Die Maßnahme erlaubt die Auswertung ganzer Gerätespeicher. Es ist nicht klar, ob eine gezielte Filterung einzelner Inhalte technisch durchgesetzt werden kann.

105 Nationalratsabgeordnete haben für die Messenger-Überwachung gestimmt. Wir antworten mit 105 Dossiers.
Wer Grundrechte opfert, wird zur öffentlichen Angelegenheit: Lebensläufe, Presseberichte, Diplomarbeiten, wirtschaftliche Verhältnisse, Vereinsmitgliedschaften,… pic.twitter.com/YObWW3Rxic
— Alexander Surowiec (@SuroAlex) July 9, 2025

Was zu tun ist: Fass ohne Boden plant eine Veröffentlichung aller relevanten Informationen zu den 105 Abgeordneten. Veröffentlicht werden sollen Lebensläufe, Presseberichte, Diplomarbeiten, wirtschaftliche Verhältnisse, Vereinsmitgliedschaften, Eigentumsverhältnisse, Nebeneinkünfte, Firmenbilanzen, Netzwerke, Familienangehörige und natürlich parteiinterne Affären.

Wie es gemessen wurde: Das Gesetz basiert auf einem mehrjährigen Begutachtungsprozess. Die technischen Grundlagen wurden nicht öffentlich erklärt.

Wo es auffällt: Betroffen sind alle Messenger-Nutzer in Österreich, sobald ein begründeter Verdacht vorliegt. Die Maßnahme betrifft potenziell die gesamte Bevölkerung.

Was als Nächstes kommt: Alle drei Tage wird ein vollständiges Dossier zu einer der 105 Personen erscheinen. Fotos mit Kindern sollen unkenntlich gemacht werden.

Politische Einordnung: ÖVP und SPÖ verteidigen das Gesetz mit Sicherheitsargumenten. Grüne und FPÖ stellen Grundrechte in den Vordergrund. NEOS sind gespalten, obwohl sie letztlich zustimmten.

Zahl des Tages: 105 Abgeordnete haben für das Gesetz gestimmt. Ihre Namen sollen nun öffentlich analysiert werden.

Warum das wichtig ist: Mit dem Gesetz wird eine neue Schwelle in der digitalen Überwachung überschritten. Die angekündigte Reaktion von Fass ohne Boden zeigt den Vertrauensverlust gegenüber politischen Entscheidungsträgern.