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Messenger-Gesetz: Die Liste

Redaktion
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10. Juli 2025
Omar Haijawi-Pirchner, Gerhard Karner und Jörg Leichtfried - Isabelle Ouvrard - Sepa Media - FoB
Omar Haijawi-Pirchner, Gerhard Karner und Jörg Leichtfried - Isabelle Ouvrard - Sepa Media - FoB
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Der Nationalrat hat die Überwachung von Messenger-Diensten am Mittwoch trotz massiver Kritik beschlossen. Die Plattform Fass ohne Boden reagiert mit einer angekündigten Veröffentlichung persönlicher Informationen aller 105 Abgeordneten, die zugestimmt haben. Herausgeber Alexander Surowiec spricht von einem „gläsernen Parlament“.

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Messenger-Überwachung beschlossenListe der abgeordneten

Messenger-Überwachung beschlossen

Aktueller Anlass: Mit 105 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch eine neue Überwachungsbefugnis für den Verfassungsschutz beschlossen. Künftig können auch verschlüsselte Chats ausgelesen werden.

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Wer sagt was:

  • Gerhard Karner (ÖVP): „Ein besonderer Tag für die Sicherheit.“
  • Yannick Shetty (NEOS): „Kein Leuchtturmprojekt, aber mit Rechtsschutzmaßnahmen verbessert.“
  • Gernot Darmann (FPÖ): „Bürgerbespitzelungssoftware ist verfassungswidrig.“
  • Alma Zadic (Grüne): „Freiheitseinschränkung führt nicht zu mehr Sicherheit.“
  • Alexander Surowiec (FoB Redaktion): „Wer Grundrechte opfert, wird zur öffentlichen Angelegenheit.“

Hintergrund: Zulässig ist die Überwachung nur bei Terrorismus, Spionage oder verfassungsgefährdender Tätigkeit. Die Maßnahme gilt zunächst für drei Monate, mit Option auf Verlängerung. Zuständig sind das Bundesverwaltungsgericht und ein Rechtsschutzbeauftragter.

Im Detail:

  • Erlaubt wird auf verschlüsselte Inhalte der Zugriff auf WhatsApp, Signal, Telegram und ähnliche Dienste
  • Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper stimmten gegen die Linie der eigenen Fraktion
  • Die Grünen kündigten eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof an
  • Dokumentationspflicht für jede technische Maßnahme ist vorgesehen

Berechnung: Die Maßnahme erlaubt die Auswertung ganzer Gerätespeicher. Es ist nicht klar, ob eine gezielte Filterung einzelner Inhalte technisch durchgesetzt werden kann.

105 Nationalratsabgeordnete haben für die Messenger-Überwachung gestimmt. Wir antworten mit 105 Dossiers.
Wer Grundrechte opfert, wird zur öffentlichen Angelegenheit: Lebensläufe, Presseberichte, Diplomarbeiten, wirtschaftliche Verhältnisse, Vereinsmitgliedschaften,… pic.twitter.com/YObWW3Rxic

— Alexander Surowiec (@SuroAlex) July 9, 2025

Was zu tun ist: Fass ohne Boden plant eine Veröffentlichung aller relevanten Informationen zu den 105 Abgeordneten. Veröffentlicht werden sollen Lebensläufe, Presseberichte, Diplomarbeiten, wirtschaftliche Verhältnisse, Vereinsmitgliedschaften, Eigentumsverhältnisse, Nebeneinkünfte, Firmenbilanzen, Netzwerke, Familienangehörige und natürlich parteiinterne Affären.

Wie es gemessen wurde: Das Gesetz basiert auf einem mehrjährigen Begutachtungsprozess. Die technischen Grundlagen wurden nicht öffentlich erklärt.

Wo es auffällt: Betroffen sind alle Messenger-Nutzer in Österreich, sobald ein begründeter Verdacht vorliegt. Die Maßnahme betrifft potenziell die gesamte Bevölkerung.

Was als Nächstes kommt: Alle drei Tage wird ein vollständiges Dossier zu einer der 105 Personen erscheinen. Fotos mit Kindern sollen unkenntlich gemacht werden.

Politische Einordnung: ÖVP und SPÖ verteidigen das Gesetz mit Sicherheitsargumenten. Grüne und FPÖ stellen Grundrechte in den Vordergrund. NEOS sind gespalten, obwohl sie letztlich zustimmten.

Zahl des Tages: 105 Abgeordnete haben für das Gesetz gestimmt. Ihre Namen sollen nun öffentlich analysiert werden.

Warum das wichtig ist: Mit dem Gesetz wird eine neue Schwelle in der digitalen Überwachung überschritten. Die angekündigte Reaktion von Fass ohne Boden zeigt den Vertrauensverlust gegenüber politischen Entscheidungsträgern.

Liste der abgeordneten

Mit „Ja“ stimmten diese 105 Abgeordneten für das Gesetz (alphabetische Sortierung nach dem Nachnamen):

  1. Katrin Auer
  2. Gertraud Auinger-Oberzaucher
  3. Roland Baumann
  4. Angela Baumgartner
  5. Petra Bayr
  6. Michael Bernhard
  7. Reinhold Binder
  8. Juliane Bogner-Strauß
  9. Henrike Brandstötter
  10. Lukas Brandweiner
  11. Doris Bures
  12. Romana Deckenbacher
  13. Antonio Della Rossa
  14. Veit Valentin Dengler
  15. Martina Diesner-Wais
  16. Karin Doppelbauer
  17. Muna Duzdar
  18. Heike Eder
  19. Kurt Egger
  20. Thomas Elian
  21. Melanie Erasim
  22. Margreth Falkner
  23. Elisabeth Feichtinger
  24. Fiona Fiedler
  25. Johannes Gasser
  26. Wolfgang Gerstl
  27. Daniela Gmeinbauer
  28. Ernst Gödl
  29. Tanja Graf
  30. Karin Greiner
  31. Kira Grünberg
  32. Jakob Grüner
  33. Andreas Haitzer
  34. Michael Hammer
  35. Elke Hanel‑Torsch
  36. Andreas Hanger
  37. Peter Manfred Harrer
  38. Peter Haubner
  39. Josef Hechenberger
  40. Julia Elisabeth Herr
  41. Bernhard Herzog
  42. Heinrich Himmer
  43. Markus Hofer
  44. Manfred Hofinger
  45. Johann Höfinger
  46. Bernhard Höfler
  47. Ines Holzegger
  48. Douglas Hoyos‑Trauttmansdorff
  49. Johanna Jachs
  50. Franz Jantscher
  51. Carmen Jeitler‑Cincelli
  52. Janos Juvan
  53. Maximilian Köllner
  54. Kai Jan Krainer
  55. Philip Kucher
  56. Gudrun Kugler
  57. Andreas Kühberger
  58. Silvia Kumpan-Takacs
  59. Martina von Künsberg Sarre
  60. Robert Laimer
  61. Klaus Lindinger
  62. Mario Lindner
  63. Klaus Mair
  64. Nico Marchetti
  65. Andreas Minnich
  66. Wolfgang Moitzi
  67. Josef Muchitsch
  68. Maria Neumann
  69. Irene Neumann-Hartberger
  70. Verena Nussbaum
  71. Dominik Oberhofer
  72. Petra Oberrauner
  73. Friedrich Ofenauer
  74. Andreas Ottenschläger
  75. Christian Oxonitsch
  76. Laurenz Pöttinger
  77. Christoph Pramhofer
  78. Susanne Raab
  79. Carina Reiter
  80. Manfred Sams
  81. Sabine Schatz
  82. Elisabeth Scheucher‑Pichler
  83. Johannes Schmuckenschlager
  84. Joachim Schnabel
  85. Alois Schroll
  86. Michael Seemayer
  87. Klaus Seltenheim
  88. Harald Servus
  89. Yannick Shetty
  90. Norbert Sieber
  91. Rudolf Silvan
  92. Christoph Stark
  93. Paul Stich
  94. Georg Strasser
  95. Petra Tanzler
  96. Rudolf Taschner
  97. Barbara Teiber
  98. Agnes Totter
  99. Johann Weber
  100. Pia Maria Wieninger
  101. August Wöginger
  102. Sophie Marie Wotschke
  103. Selma Yildirim
  104. Christoph Zarits
  105. Bettina Zopf

Quellen:

parlament.gv.at →
exxtra24.at →
Mehr zu Messenger und Überwachung auf fob.at →

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