Der Nationalrat hat die Überwachung von Messenger-Diensten am Mittwoch trotz massiver Kritik beschlossen. Die Plattform Fass ohne Boden reagiert mit einer angekündigten Veröffentlichung persönlicher Informationen aller 105 Abgeordneten, die zugestimmt haben. Herausgeber Alexander Surowiec spricht von einem „gläsernen Parlament“.
Messenger-Überwachung beschlossen
Aktueller Anlass: Mit 105 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch eine neue Überwachungsbefugnis für den Verfassungsschutz beschlossen. Künftig können auch verschlüsselte Chats ausgelesen werden.
Wer sagt was:
- Gerhard Karner (ÖVP): „Ein besonderer Tag für die Sicherheit.“
- Yannick Shetty (NEOS): „Kein Leuchtturmprojekt, aber mit Rechtsschutzmaßnahmen verbessert.“
- Gernot Darmann (FPÖ): „Bürgerbespitzelungssoftware ist verfassungswidrig.“
- Alma Zadic (Grüne): „Freiheitseinschränkung führt nicht zu mehr Sicherheit.“
- Alexander Surowiec (FoB Redaktion): „Wer Grundrechte opfert, wird zur öffentlichen Angelegenheit.“
Hintergrund: Zulässig ist die Überwachung nur bei Terrorismus, Spionage oder verfassungsgefährdender Tätigkeit. Die Maßnahme gilt zunächst für drei Monate, mit Option auf Verlängerung. Zuständig sind das Bundesverwaltungsgericht und ein Rechtsschutzbeauftragter.
Im Detail:
- Erlaubt wird auf verschlüsselte Inhalte der Zugriff auf WhatsApp, Signal, Telegram und ähnliche Dienste
- Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper stimmten gegen die Linie der eigenen Fraktion
- Die Grünen kündigten eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof an
- Dokumentationspflicht für jede technische Maßnahme ist vorgesehen
Berechnung: Die Maßnahme erlaubt die Auswertung ganzer Gerätespeicher. Es ist nicht klar, ob eine gezielte Filterung einzelner Inhalte technisch durchgesetzt werden kann.
Was zu tun ist: Fass ohne Boden plant eine Veröffentlichung aller relevanten Informationen zu den 105 Abgeordneten. Veröffentlicht werden sollen Lebensläufe, Presseberichte, Diplomarbeiten, wirtschaftliche Verhältnisse, Vereinsmitgliedschaften, Eigentumsverhältnisse, Nebeneinkünfte, Firmenbilanzen, Netzwerke, Familienangehörige und natürlich parteiinterne Affären.
Wie es gemessen wurde: Das Gesetz basiert auf einem mehrjährigen Begutachtungsprozess. Die technischen Grundlagen wurden nicht öffentlich erklärt.
Wo es auffällt: Betroffen sind alle Messenger-Nutzer in Österreich, sobald ein begründeter Verdacht vorliegt. Die Maßnahme betrifft potenziell die gesamte Bevölkerung.
Was als Nächstes kommt: Alle drei Tage wird ein vollständiges Dossier zu einer der 105 Personen erscheinen. Fotos mit Kindern sollen unkenntlich gemacht werden.
Politische Einordnung: ÖVP und SPÖ verteidigen das Gesetz mit Sicherheitsargumenten. Grüne und FPÖ stellen Grundrechte in den Vordergrund. NEOS sind gespalten, obwohl sie letztlich zustimmten.
Zahl des Tages: 105 Abgeordnete haben für das Gesetz gestimmt. Ihre Namen sollen nun öffentlich analysiert werden.
Warum das wichtig ist: Mit dem Gesetz wird eine neue Schwelle in der digitalen Überwachung überschritten. Die angekündigte Reaktion von Fass ohne Boden zeigt den Vertrauensverlust gegenüber politischen Entscheidungsträgern.
Liste der abgeordneten
Mit „Ja“ stimmten diese 105 Abgeordneten für das Gesetz (alphabetische Sortierung nach dem Nachnamen):
- Katrin Auer
- Gertraud Auinger-Oberzaucher
- Roland Baumann
- Angela Baumgartner
- Petra Bayr
- Michael Bernhard
- Reinhold Binder
- Juliane Bogner-Strauß
- Henrike Brandstötter
- Lukas Brandweiner
- Doris Bures
- Romana Deckenbacher
- Antonio Della Rossa
- Veit Valentin Dengler
- Martina Diesner-Wais
- Karin Doppelbauer
- Muna Duzdar
- Heike Eder
- Kurt Egger
- Thomas Elian
- Melanie Erasim
- Margreth Falkner
- Elisabeth Feichtinger
- Fiona Fiedler
- Johannes Gasser
- Wolfgang Gerstl
- Daniela Gmeinbauer
- Ernst Gödl
- Tanja Graf
- Karin Greiner
- Kira Grünberg
- Jakob Grüner
- Andreas Haitzer
- Michael Hammer
- Elke Hanel‑Torsch
- Andreas Hanger
- Peter Manfred Harrer
- Peter Haubner
- Josef Hechenberger
- Julia Elisabeth Herr
- Bernhard Herzog
- Heinrich Himmer
- Markus Hofer
- Manfred Hofinger
- Johann Höfinger
- Bernhard Höfler
- Ines Holzegger
- Douglas Hoyos‑Trauttmansdorff
- Johanna Jachs
- Franz Jantscher
- Carmen Jeitler‑Cincelli
- Janos Juvan
- Maximilian Köllner
- Kai Jan Krainer
- Philip Kucher
- Gudrun Kugler
- Andreas Kühberger
- Silvia Kumpan-Takacs
- Martina von Künsberg Sarre
- Robert Laimer
- Klaus Lindinger
- Mario Lindner
- Klaus Mair
- Nico Marchetti
- Andreas Minnich
- Wolfgang Moitzi
- Josef Muchitsch
- Maria Neumann
- Irene Neumann-Hartberger
- Verena Nussbaum
- Dominik Oberhofer
- Petra Oberrauner
- Friedrich Ofenauer
- Andreas Ottenschläger
- Christian Oxonitsch
- Laurenz Pöttinger
- Christoph Pramhofer
- Susanne Raab
- Carina Reiter
- Manfred Sams
- Sabine Schatz
- Elisabeth Scheucher‑Pichler
- Johannes Schmuckenschlager
- Joachim Schnabel
- Alois Schroll
- Michael Seemayer
- Klaus Seltenheim
- Harald Servus
- Yannick Shetty
- Norbert Sieber
- Rudolf Silvan
- Christoph Stark
- Paul Stich
- Georg Strasser
- Petra Tanzler
- Rudolf Taschner
- Barbara Teiber
- Agnes Totter
- Johann Weber
- Pia Maria Wieninger
- August Wöginger
- Sophie Marie Wotschke
- Selma Yildirim
- Christoph Zarits
- Bettina Zopf
Quellen:
parlament.gv.at →
exxtra24.at →
Mehr zu Messenger und Überwachung auf fob.at →