Messenger-Gesetz: Die Liste

Der Nationalrat hat die Überwachung von Messenger-Diensten am Mittwoch trotz massiver Kritik beschlossen. Die Plattform Fass ohne Boden reagiert mit einer angekündigten Veröffentlichung persönlicher Informationen aller 105 Abgeordneten, die zugestimmt haben. Herausgeber Alexander Surowiec spricht von einem „gläsernen Parlament“.

Messenger-Überwachung beschlossen

Aktueller Anlass: Mit 105 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch eine neue Überwachungsbefugnis für den Verfassungsschutz beschlossen. Künftig können auch verschlüsselte Chats ausgelesen werden.

- Digital Nakam Werbung -

Wer sagt was:

• Gerhard Karner (ÖVP): „Ein besonderer Tag für die Sicherheit.“
• Yannick Shetty (NEOS): „Kein Leuchtturmprojekt, aber mit Rechtsschutzmaßnahmen verbessert.“
• Gernot Darmann (FPÖ): „Bürgerbespitzelungssoftware ist verfassungswidrig.“
• Alma Zadic (Grüne): „Freiheitseinschränkung führt nicht zu mehr Sicherheit.“
• Alexander Surowiec (FoB Redaktion): „Wer Grundrechte opfert, wird zur öffentlichen Angelegenheit.“

Hintergrund: Zulässig ist die Überwachung nur bei Terrorismus, Spionage oder verfassungsgefährdender Tätigkeit. Die Maßnahme gilt zunächst für drei Monate, mit Option auf Verlängerung. Zuständig sind das Bundesverwaltungsgericht und ein Rechtsschutzbeauftragter.

Im Detail:

• Erlaubt wird auf verschlüsselte Inhalte der Zugriff auf WhatsApp, Signal, Telegram und ähnliche Dienste
• Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper stimmten gegen die Linie der eigenen Fraktion
• Die Grünen kündigten eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof an
• Dokumentationspflicht für jede technische Maßnahme ist vorgesehen

Berechnung: Die Maßnahme erlaubt die Auswertung ganzer Gerätespeicher. Es ist nicht klar, ob eine gezielte Filterung einzelner Inhalte technisch durchgesetzt werden kann.

Was zu tun ist: Fass ohne Boden plant eine Veröffentlichung aller relevanten Informationen zu den 105 Abgeordneten. Veröffentlicht werden sollen Lebensläufe, Presseberichte, Diplomarbeiten, wirtschaftliche Verhältnisse, Vereinsmitgliedschaften, Eigentumsverhältnisse, Nebeneinkünfte, Firmenbilanzen, Netzwerke, Familienangehörige und natürlich parteiinterne Affären.

Wie es gemessen wurde: Das Gesetz basiert auf einem mehrjährigen Begutachtungsprozess. Die technischen Grundlagen wurden nicht öffentlich erklärt.

Wo es auffällt: Betroffen sind alle Messenger-Nutzer in Österreich, sobald ein begründeter Verdacht vorliegt. Die Maßnahme betrifft potenziell die gesamte Bevölkerung.

Was als Nächstes kommt: Alle drei Tage wird ein vollständiges Dossier zu einer der 105 Personen erscheinen. Fotos mit Kindern sollen unkenntlich gemacht werden.

Politische Einordnung: ÖVP und SPÖ verteidigen das Gesetz mit Sicherheitsargumenten. Grüne und FPÖ stellen Grundrechte in den Vordergrund. NEOS sind gespalten, obwohl sie letztlich zustimmten.

Zahl des Tages: 105 Abgeordnete haben für das Gesetz gestimmt. Ihre Namen sollen nun öffentlich analysiert werden.

Warum das wichtig ist: Mit dem Gesetz wird eine neue Schwelle in der digitalen Überwachung überschritten. Die angekündigte Reaktion von Fass ohne Boden zeigt den Vertrauensverlust gegenüber politischen Entscheidungsträgern.

Liste der abgeordneten

Mit „Ja“ stimmten diese 105 Abgeordneten für das Gesetz (alphabetische Sortierung nach dem Nachnamen):

1. Katrin Auer
2. Gertraud Auinger-Oberzaucher
3. Roland Baumann
4. Angela Baumgartner
5. Petra Bayr
6. Michael Bernhard
7. Reinhold Binder
8. Juliane Bogner-Strauß
9. Henrike Brandstötter
10. Lukas Brandweiner
11. Doris Bures
12. Romana Deckenbacher
13. Antonio Della Rossa
14. Veit Valentin Dengler
15. Martina Diesner-Wais
16. Karin Doppelbauer
17. Muna Duzdar
18. Heike Eder
19. Kurt Egger
20. Thomas Elian
21. Melanie Erasim
22. Margreth Falkner
23. Elisabeth Feichtinger
24. Fiona Fiedler
25. Johannes Gasser
26. Wolfgang Gerstl
27. Daniela Gmeinbauer
28. Ernst Gödl
29. Tanja Graf
30. Karin Greiner
31. Kira Grünberg
32. Jakob Grüner
33. Andreas Haitzer
34. Michael Hammer
35. Elke Hanel‑Torsch
36. Andreas Hanger
37. Peter Manfred Harrer
38. Peter Haubner
39. Josef Hechenberger
40. Julia Elisabeth Herr
41. Bernhard Herzog
42. Heinrich Himmer
43. Markus Hofer
44. Manfred Hofinger
45. Johann Höfinger
46. Bernhard Höfler
47. Ines Holzegger
48. Douglas Hoyos‑Trauttmansdorff
49. Johanna Jachs
50. Franz Jantscher
51. Carmen Jeitler‑Cincelli
52. Janos Juvan
53. Maximilian Köllner
54. Kai Jan Krainer
55. Philip Kucher
56. Gudrun Kugler
57. Andreas Kühberger
58. Silvia Kumpan-Takacs
59. Martina von Künsberg Sarre
60. Robert Laimer
61. Klaus Lindinger
62. Mario Lindner
63. Klaus Mair
64. Nico Marchetti
65. Andreas Minnich
66. Wolfgang Moitzi
67. Josef Muchitsch
68. Maria Neumann
69. Irene Neumann-Hartberger
70. Verena Nussbaum
71. Dominik Oberhofer
72. Petra Oberrauner
73. Friedrich Ofenauer
74. Andreas Ottenschläger
75. Christian Oxonitsch
76. Laurenz Pöttinger
77. Christoph Pramhofer
78. Susanne Raab
79. Carina Reiter
80. Manfred Sams
81. Sabine Schatz
82. Elisabeth Scheucher‑Pichler
83. Johannes Schmuckenschlager
84. Joachim Schnabel
85. Alois Schroll
86. Michael Seemayer
87. Klaus Seltenheim
88. Harald Servus
89. Yannick Shetty
90. Norbert Sieber
91. Rudolf Silvan
92. Christoph Stark
93. Paul Stich
94. Georg Strasser
95. Petra Tanzler
96. Rudolf Taschner
97. Barbara Teiber
98. Agnes Totter
99. Johann Weber
100. Pia Maria Wieninger
101. August Wöginger
102. Sophie Marie Wotschke
103. Selma Yildirim
104. Christoph Zarits
105. Bettina Zopf

Quellen:

parlament.gv.at →
exxtra24.at →
Mehr zu Messenger und Überwachung auf fob.at →