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Politik

Mikl-Leitner über Bürokratie: „Geißel für die Gesellschaft“

Johanna Mikl-Leitner kritisiert scharf die wachsende Bürokratie in Österreich und der EU. In einem Interview erläutert sie, wie überbordende Vorschriften die Gesellschaft belasten und Wähler in Richtung rechter Parteien bewegen.

Redaktion
Redaktion
22. Juli 2024
Johanna Mikl-Leitner nervös - Sepa Media - Martin Juen
Johanna Mikl-Leitner nervös - Sepa Media - Martin Juen
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Mikl-Leitner spricht offen über die Probleme, die durch zu viel Bürokratie entstehen. Sie betont, dass sowohl die EU als auch Österreich selbst dringend den Abbau unnötiger Vorschriften vorantreiben müssen. „Zu viel Zettelwirtschaft treibt Wähler nach rechts zu den Antieuropäern,“ warnt sie.

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Düstere Zeiten stehen bevorEU-Bürokratie im FokusBürokratie als WachstumsbremseMaßnahmen in NiederösterreichKritische BetrachtungFazit und AusblickQuelle

Düstere Zeiten stehen bevor

Die düsteren Konjunkturprognosen von Wifo und IHS sowie die steigende Arbeitslosigkeit fordern Maßnahmen der Politik. Mikl-Leitner betont, dass Niederösterreich dank einer breiten Wirtschaftsaufstellung stabil bleibt. Doch sie sieht Handlungsbedarf in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und im Bürokratieabbau, um den Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

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EU-Bürokratie im Fokus

Mikl-Leitner kritisiert die EU für ihre vielen Verbote und Gebote, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Sie verweist auf das schnellere Wirtschaftswachstum der USA und fordert ein Umdenken in der EU-Politik. „Es ist nicht schwer zu erraten, welche Strategie die bessere ist,“ meint sie.

Bürokratie als Wachstumsbremse

Für Mikl-Leitner ist Bürokratie eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft. Sie fordert positive Rahmenbedingungen und weniger Vorschriften, um Investitionen anzukurbeln und die Wirtschaft zu beleben. Der Einsatz von Steuergeld während der Krise wird kontrovers diskutiert, doch sie bleibt optimistisch, dass die Konjunktur 2025 wieder anspringen wird.

Maßnahmen in Niederösterreich

In Niederösterreich setzt Mikl-Leitner auf Investitionen in Kindergärten, Infrastruktur und Digitalisierung. Besonders wichtig sind ihr Forschung und Entwicklung, um gut bezahlte Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Sie kritisiert die hohen Umwelt- und Sozialstandards in Österreich, die zwar hohe Kaufkraft sichern, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit belasten.

Kritische Betrachtung

Die niederösterreichische ÖVP-Chefin kritisiert die Komplexität der EU-Vorgaben und fordert mehr Vernunft und Hausverstand. Sie sieht den Bürokratieabbau als Schlüssel zur Zufriedenheit und zur Eindämmung des Rechtsrucks. „Europa soll sich um die großen Dinge kümmern,“ sagt sie und fordert konkrete Maßnahmen wie die Vereinheitlichung der Bahnsysteme.

Fazit und Ausblick

Zum Schluss fordert Mikl-Leitner härtere Maßnahmen gegen Integrationsunwillige und betont die Bedeutung von Leistungsorientierung für den Wohlstand. Sie sieht die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum zu fördern und gezielte Zuwanderung zu ermöglichen.

Quelle

news.at

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