Die 40-Milliarden-Euro-Lücke: Die Bundesregierung legt kurz vor Weihanchten auf 511 Seiten Rechenschaft über ihre Förderungen ab, vergisst dabei aber die Einnahmen zu erwähnen. Während der Bund rund 40 Milliarden Euro an direkten und indirekten Hilfen verteilt, fehlt im Bericht jeder Hinweis darauf, wie diese Summen gedeckt werden. Das Ergebnis ist eine buchhalterische Einbahnstraße, die das Ausmaß der Umverteilung verschleiert.
Aktueller Anlass: Das Bundeskanzleramt hat einen Tag vor Weihnachten den Förderungsbericht 2024 vom Finanzministerium veröffentlicht. Das Dokument listet detailliert auf, wer Geld bekommt, ignoriert aber konsequent die Frage, woher das Geld kommt.
Wer sagt was:
- Förderbericht 2024: „Im Jahresvergleich mit 2023 erhöhte sich das Fördervolumen um […] 11,5 %.“
- Alexander Surowiec: „Die Inflation sinkt, aber die Förderungen explodieren zweistellig.“
„Der Transparenz-Trick“: Auf Seite 5 des Dokuments, in der „Kurzfassung“, findet sich die brisanteste Zahl: Die direkten Förderungen sind auf 12,6 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 11,5 % gegenüber dem Vorjahr. Doch wer diese Zahlen digital weiterverarbeiten will, scheitert. Die Tabelle wurde als nicht-markierbares Bild in das PDF eingebettet.
- Die Botschaft: Ihr dürft es lesen, aber wir machen euch die Nachrechnung so schwer wie möglich. Als Service am Leser haben wir die heikle Passage rauskopiert.
Hintergrund: Der Bericht unterscheidet technisch zwischen Geld, das überwiesen wird („Direkte Förderungen“), und Steuergeld, auf das der Staat verzichtet („Indirekte Förderungen“). Zusammen ergibt das ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro. Um diese Summe einzuordnen, muss man den Bericht ignorieren und in den Bundesrechnungsabschluss schauen.
Die Berechnung: Hier ist die Rechnung, die der Bericht verweigert, basierend auf den Zahlen des Bundesrechnungsabschlusses (Rechnungshof):
- 101,6 Milliarden Euro: Tatsächliche Einzahlungen des Bundes 2024. Das ist alles, was an Geld reinkam.
- 120,7 Milliarden Euro: Tatsächliche Auszahlungen. Der Bund hat also 19 Milliarden mehr ausgegeben, als er eingenommen hat.
- 39,3 Milliarden Euro: Das Gesamtvolumen der Förderungen (Direkt + Indirekt).
Der Befund: Das Fördervolumen entspricht fast 40 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen. Diese Prozentangabe verschweigt die Bundesregierung.
Im Detail: Der Förderbericht 2024 zersplittert die Gesamtsumme in hunderte Unterkategorien, was den Blick auf das „Big Picture“ erschwert. Besonders die „Indirekten Förderungen“ (Steuerverzichte) sind ein massiver Block, der oft unter dem Radar fliegt, weil kein Geld direkt überwiesen wird. Hier ist die Aufschlüsselung der 39,3 Milliarden Euro (Mrd. €), die dem Bericht zu entnehmen sind:
- 26,7 Mrd. €: Indirekte Förderungen, dabei handelt es sich um Steuerverzichte, wie beispielsweise das Dieselprivileg.
- 12,6 Mrd. €: Direkte Förderungen, sogenannte echte Geldtransfers. Hierzu zählen beispielsweise die Medienförderung bis zu Investitionszuschüssen.
Was zu tun ist: Schluss mit PDF-Tricksereien. Budgetdaten müssen als „Open Data“ (Excel/CSV) geliefert werden. Ein Förderungsbericht muss mehr sein als eine Liste von Geschenken. Vor allem muss er die Förderquote ins Verhältnis zu den Einnahmen setzen. Nur so erkennt der Steuerzahler, wie stark der Staatshaushalt durch Subventionen belastet ist.
Warum das wichtig ist: Wenn fast 40 Prozent der Staatseinnahmen als Förderungen gebunden sind, bleibt kaum Spielraum für echte Investitionen oder Schuldenabbau. Der Bericht in seiner jetzigen Form ist transparent bei den Details, aber blind beim Gesamtbild.
Quelle:
bka.gv.at
