Die Regelung für die erhöhte Notstandshilfe aufgrund der Krise läuft mit 31. März aus. Die Regierung hat laut SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch laut bis dato keine Verlängerung vorgelegt. „Wollen Sie tatsächlich in der gerade täglich schlimmer werdenden Pandemie diese Krisenhilfe für arbeitslose Menschen stoppen und diese Menschen im Stich lassen?“, so Muchitsch in Richtung türkis-grüne Regierung in einer Aussendung.
Es gibt bereits 140.000 Menschen, die seit über 12 Monaten keinen Job finden. Diese Arbeitslosen haben weder Schuld an der Krise noch am schlechten Krisenmanagement der Regierung. „Die Regierungsfraktionen sollten statt täglich zu streiten, lieber arbeiten und so rasch wie möglich eine Regelung vorlegen, damit die Menschen auch nach dem 31. März ihr Geld bekommen“, fordert Muchitsch.
„Türkis-Grün erledigt ja nicht nur die im Krisenmanagement täglich erforderliche Arbeit nicht, es gibt auch keine Pläne oder Programme, die gegen die Rekordarbeitslosigkeit auf Dauer helfen würden. „Die SPÖ wird hier aber nicht lockerlassen und ihre Vorschläge wie die Aktion 40.000 – eine großangelegte Job-Offensive für Langzeitbeschäftigungslose – oder die dringend notwendige Erhöhung des Arbeitslosengeldes weiterhin trommeln und fordern. „Es gebe genug zu tun, um Beschäftigungs- und Konjunkturpakete gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu schnüren, statt im täglichen Dauerstreit zu versinken“, so der rote Sozialsprecher.
