Im Hohen Haus steht eine intensive Woche bevor. Der dreitägige Sitzungsmarathon markiert die letzten Nationalratssitzungen dieser Tagung. Zudem sind Ausschüsse und internationale Termine sowie die dritte „Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament“ angesetzt.
60 Gesetzesbeschlüsse in drei Tagen
Zum Abschluss der Plenartage vom 3. bis 5. Juli sind rund 60 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:
- ein Gesetzespaket zur Erleichterung von Sammelklagen,
- die Anhebung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe,
- eine Tierschutzgesetz-Novelle,
- eine Novelle des Zivildienstgesetzes,
- die Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit,
- drei Volksbegehren.
Letzte U-Ausschuss-Sitzungen
Der COFAG- und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss halten am Montag, dem 1. Juli, ihre letzten Sitzungen ab. Dabei geht es um die Abschlussberichte. Am Dienstag, dem 2. Juli, treten der Verfassungs- und der Bautenausschuss zusammen. Sollten sie ihre Beratungen rechtzeitig abschließen, könnten die auf ihrer Tagesordnung stehenden Gegenstände am nächsten Tag im Nationalrat beschlossen werden, darunter etwa eine Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter.
Fazit und Ausblick
Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. Juli wird von intensiven Nationalratssitzungen, Ausschüssen und internationalen Terminen geprägt. Der Sitzungsmarathon und die Vielzahl der Gesetzesbeschlüsse stoßen jedoch auf Kritik. Während die Opposition die Qualität der Gesetzgebung unter Zeitdruck bemängelt, verteidigen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Notwendigkeit der schnellen Verabschiedung von Reformen.
