Der geplante Ausstieg aus russischem Erdgas war eine zentrale Forderung der Grünen und galt als letzter offener Punkt in den Verhandlungen zur Sicherheitsstrategie.
Grüner Deal: Brunner für Gas-Exit
Die Regierung wollte diese Strategie bereits Ende 2023 präsentieren. Nach monatelangen Blockaden wurde nun eine Einigung erzielt. Quellen berichten, dass diese Einigung Teil der Verhandlungen rund um die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars war. Die Grünen akzeptierten den Wunsch der ÖVP, Finanzminister Magnus Brunner zu nominieren, und forderten im Gegenzug den Gas-Ausstieg. Klimaministerin Leonore Gewessler bezeichnet die Einigung als Erfolg.
Teurer Kompromiss?
Der Anteil von russischem Erdgas an Österreichs Versorgung liegt bei 80 bis 90 Prozent. Im Vorjahr wurden rund vier Milliarden Euro an Gazprom überwiesen. Die Regierung sieht die Abhängigkeit von russischem Gas als Risiko für die Wirtschaft. Ein einseitiges Drosseln der Lieferungen könnte zu steigenden Gaspreisen führen. Ein kontrollierter Ausstieg soll dieses Risiko mindern.
Konkreter Plan fehlt
Bereits im Februar hatte Klimaministerin Gewessler einen Vorschlag vorgelegt, wie der Wechsel von russischem Gas zu alternativen Quellen vollzogen werden soll. Demnach sollten bereits diesen Winter 40 Prozent des Gasbedarfs aus nicht-russischen Quellen stammen, mit einem kontinuierlichen Anstieg bis 2027 auf 100 Prozent. Die ÖVP zeigte sich bis zuletzt skeptisch gegenüber diesem Plan. Konkrete Details zur Umsetzung des Ausstiegs fehlen bisher.
Fazit und Ausblick
Der Gas-Ausstieg ist Teil einer umfassenden Strategie, die nun im Bundeskanzleramt finalisiert wird. Es bleibt abzuwarten, wie der Umstieg konkret gestaltet werden soll und welche Auswirkungen dies auf die österreichische Energieversorgung haben wird.
