Der ÖVP-Klub hat heute entschieden, die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Amt zu belassen. Der von der FPÖ initiierte Misstrauensantrag gegen die Klimaschutzministerin wird scheitern, da neben der SPÖ auch die ÖVP dagegen stimmen wird. Dies gab der ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstagabend bekannt.
Loyalität oder Chaos?
In Wien tagte der ÖVP-Klub, um zahlreiche Gesetzesvorhaben zu besprechen, darunter Initiativen zur Pflege und Behindertenförderung. Klubobmann August Wöginger betonte: „Diese Regierung arbeitet bis zur Wahl, das zeigen die Gesetzesvorhaben, die zum Wohle der Menschen im Land beschlossen werden sollen.“ Der ÖVP-Klub sieht sich als stabile Stütze der Regierung und verspricht, für geordnete Verhältnisse bis zur Wahl zu sorgen.
ÖVP verliert Glaubwürdigkeit
Wöginger kritisierte zwar Gewessler scharf: „Es ist für die ÖVP klar, dass das Verhalten beim Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler einen Rechtsbruch darstellt.“ Doch erklärte er, warum der Antrag abgelehnt wurde: „Wir werden das Land aber rund 90 Tage vor der Wahl nicht in ein Chaos stürzen.“ Der ÖVP-Klub demonstriert damit seine Pakttreue.
Fronten verhärtet
Herbert Kickl von der FPÖ positioniert sich deutlich gegen die Grünen und die ÖVP. Er bezeichnete die Zustimmung Gewesslers zum EU-Renaturierungsgesetz als Verrat und nannte die Abstimmung über den Misstrauensantrag eine „Gewissensfrage“ für die ÖVP-Abgeordneten. Kickl warf der ÖVP vor, kurz vor der Wahl Posten zu besetzen: „Das ist das System in einem einzigen Satz beschrieben, das die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei stützt.“
