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Brief an Mitarbeiter: So rechtfertigt sich Blümel
ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat sich heute an rund 12.000 Mitarbeiter seines Ressorts gewandt. Es sei seine Pflicht, die Persönlichkeitsrechte jedes…
Familienleistungen: 187 Millionen Euro ins Ausland gespült
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel belegt, dass im letzten Jahr rund 187 Millionen Euro…
Absurd: Blümels Akten als „geheim“ geliefert
Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim"…
Nach Frauenmorden: Scharfe Kritik an „Placebos“
Im Zusammenhang mit gegen Frauen gerichteter Gewalt und den jüngsten Frauenmorden hat die FPÖ am Mittwoch scharfe Kritik an der…
Rendi-Wagner fordert Gewaltschutzpaket
SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner drückte in der heutigen Nationalratssitzung den Angehörigen und Hinterbliebenen des jüngsten schockierenden Frauenmords ihr Mitgefühl aus.…
Corona-Tests ab Sommer nur noch einen Tag gültig sein
Der Corona-Test mit einer Gültigkeit von 72 Stunden soll bald der Vergangenheit angehören. Die Ärztekammer fordert, dass der Antigentest nur…
Ab Juni zehn Gratis-Selbsttests pro Monat
Ab Juni soll diese Stückzahl nun auf zehn erhöht werden. Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst.…
NEOS zum Tag der Pressefreiheit: Medienförderung neu aufstellen
„Das letzte Jahr hat ganz besonders gezeigt, dass Österreich in Sachen Pressefreiheit kein leuchtendes Vorbild ist. Wir haben eine Regierung,…
SPÖ fordert Schwerarbeitspension für Pflegekräfte
Die SPÖ fordert das Recht auf Schwerarbeitspension für Pflegekräfte. Deren Arbeit verdiene es, "endlich anerkannt und entlastet zu werden", sagte…
Geld stinkt nicht: Sigrid Maurer klagt die FPÖ Tirol
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer klagt wegen der Verwendung des von ihr geposteten “Stinkefinger-Fotos” nun auch die Tiroler FPÖ auf…
Linke Gewaltdemo entlarvt Medien und ÖVP-Innenminister Nehammer
"Regierungskritische Demonstrationen großschreiben, linke Gewaltexzesse kleinreden" - unter diesem Motto dürften die am Gängelband der Regierung hängenden Medien berichten. So…
Pressefreiheit: Umdenken in der österreichischen Medienpolitik gefragt
Pluralismus in den Medien bedeutet, dass Medien erhalten werden müssen. Die Kindesweglegung der „Wiener Zeitung“ durch Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt,…