„Wir wollen damit politische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs stärken“, erklärt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. FPÖ und NEOS begrüßen ebenfalls die Maßnahme, betonen aber, dass auch Staatssekretäre einbezogen werden sollten.
Flächenwidmung: Streitpunkt Gemeindeautonomie
ÖVP, SPÖ und Grüne unterstützen eine weitere Novelle, die es Gemeinden ermöglicht, Flächenwidmungen an Auflagen zu binden. Diese Vertragsraumordnung soll beispielsweise die Errichtung von Spielplätzen oder Radwegen fördern. Doch FPÖ und NEOS kritisieren das Vorhaben scharf. „Diese Regelung greift zu tief in die Rechte von Grundbesitzern ein und führt zu einer Verteuerung der Mieten“, argumentiert FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert. NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter warnt vor „intransparenten Deals“ und einem „verfassungsrechtlichen Irrweg“.
Opposition fordert mehr Schutz
Während die Regierungsparteien die Novellen als wichtigen Fortschritt sehen, befürchtet die Opposition langfristige negative Folgen. Insbesondere die SPÖ drängt auf zusätzliche Maßnahmen gegen steigende Mieten, darunter einen Mietpreisstopp und eine Begrenzung der Mieterhöhungen. „Die Regierung lässt die Menschen bei leistbarem Wohnen im Regen stehen“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried.
