In drei Sätzen: FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch kritisiert scharf die Qualität von Pflegegutachten und die bevorstehende Pflegereform der burgenländischen Landesregierung. Betroffene erhalten oft zu niedrige Einstufungen, viele erst nach Gerichtsverfahren Korrekturen, und das neue Pflegeregionen-System startet bereits am 1. April 2026 ohne vollständige Infrastruktur. Dem Burgenland drohen damit Versorgungslücken, Personalverlust und Monopolstrukturen, während eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich massive Missstände bei Begutachtungen bestätigt.
Der Auslöser: Jaksch reagierte auf Berichte von Betroffenen und eine Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich aus März 2026. Diese zeigt respektlosen Umgang und unzureichende Berücksichtigung von Einschränkungen bei Pflegegeld-Anträgen. Gleichzeitig warnt er vor Risiken der Pflegereform, die mobile Pflege auf einen Träger pro Region umstellt. Die Umsetzung erfolgt trotz unfertiger Pflegestützpunkte.
Wer sagt was:
- „Wer Pflege braucht, muss sie auch bekommen. Wenn Menschen erst über Gerichtsverfahren zu einer korrekten Einstufung kommen, zeigt das ein ernstes Problem im System“, erklärt Mario Jaksch.
- Jaksch ergänzt: „Gerade ältere oder kranke Menschen befinden sich in einer besonders schwierigen Situation. Sie haben Anspruch auf eine sachliche Begutachtung und auf einen respektvollen Umgang.“
- Und weiter: „Diese Umsetzung wirkt eher wie ein schlechter Aprilscherz als wie eine seriös vorbereitete Reform der Pflege.“
Das Sittenbild: Aktuell leiden viele Pflegebedürftige unter intransparenten und wenig respektvollen Begutachtungen, wie 70 Prozent der Antragsteller in Umfragen angeben. Das schafft Unsicherheit statt Stabilität.
Das große Ganze: Eine Studie des Forschungsinstituts Foresight im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich aus März 2026 bestätigt landesweite Kritik an PVA-Begutachtungen, darunter herabwürdigende Abläufe und hohe Gerichtsquote. Im Burgenland mit seiner älteren Bevölkerung verstärkt die Reform ab 1. April 2026 diese Probleme, da nur ein Bruchteil der geplanten 71 Stützpunkte fertig ist.
Zwischen den Zeilen:
- Viele Einstufungen werden erst nach Beschwerden oder Gerichtsverfahren korrigiert, was den Normalfall nicht darstellen darf.
- Die Umstellung der gesamten mobilen Pflege auf Regionalmonopole birgt Risiken politischer Abhängigkeiten.
- Die AK-Studie basiert auf Erfahrungen von Hunderten Antragstellern.
Follow the money: Pflegeleistungen betreffen ein Millionenbudget, allein in Oberösterreich half die AK 2025 bei Verfahren zu rund 70 Millionen Euro mehr für Betroffene. Im Burgenland fließen Landesmittel in die neuen Trägerstrukturen und Stützpunkte.
Die andere Sicht: Die Landesregierung bezeichnet die Pflegeregionen als Meilenstein und Vorreitermodell für Versorgungssicherheit. Sie verweist auf 28 Informationsveranstaltungen, erfolgreiche Ausschreibungen an sechs Träger und den schrittweisen Aufbau von 71 Stützpunkten.
Warum das wichtig ist: Pflege geht um Würde und konkrete Lebensrealität, doch intransparente Gutachten und überhastete Reformen zwingen Betroffene erst zum Kampf um ihr Recht. Am Ende zahlen vor allem die Schwächsten den Preis für politische Experimente.
Quellen:
