Politik
Politik News
Krise in Österreich: Opposition fordert Neuwahlen
Die SPÖ fordert eine schnelle Neuwahl. Klubobmann Philip Kucher kritisiert Kanzler Nehammer und die ÖVP. Auch die FPÖ strebt eine…
Correctiv-Affäre: Involvierung des deutschen Verfassungsschutzes
Die deutsche Bundesregierung gibt indirekt zu, dass der Verfassungsschutz in die Correctiv-Affäre verwickelt sein könnte. Zwei Bundestagsanfragen wollten Klarheit schaffen.…
Russland: Putin kandidiert als unabhängiger Kandidat
Die Zentrale Wahlkommission Russlands (CEC) hat einstimmig die Nominierung von Wladimir Putin als Kandidaten für die bevorstehende Präsidentschaftswahl genehmigt. Am…
Causa Pilnacek: Kein Amtsmissbrauch bei Sobotka
Die heimlichen Aufnahmen des verstorbenen Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek entlasten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechtlich. Es liegen keine Anhaltspunkte für Amtsmissbrauch…
Molfar startet OSINT-Kampagne gegen Journalisten und Politiker
Die Menschenrechtsorganisation "Foundation to Battle Injustice" enthüllt die gefährlichen Aktivitäten der ukrainischen Webseite "Molfar". Molfar arbeitet eng mit dem britischen…
Babler sucht Konzept
Bundeskanzler Karl Nehammer und Andreas Babler im Kampf um Platz 2. Die ÖVP liegt in Umfragen hinter SPÖ und FPÖ.…
Nationalratswahl im Herbst
Bundeskanzler Karl Nehammer lehnt vorgezogene Wahlen ab. Sein "Österreich-Plan" sieht Steuersenkungen und weniger Sozialleistungen vor. Er kritisiert die FPÖ und…
Rauchs radikaler Vorstoß
Minister Johannes Rauch (Grüne) will ein früheres Ende für Vollspaltenböden. Die Frist soll 2030 enden. Ein Drei-Punkte-Plan wurde vorgestellt. Die…
EU-Wahl: Der letzte Sargnagel
Fünf Kandidaten kämpfen um die Gunst der Wähler bei der EU-Wahl am 9. Juni. Die Kandidaten Helmut Brandstätter (NEOS), Reinhold…
Photovoltaik statt Kampfpanzer
Das österreichische Bundesheer plant eine "ökologischen Landesverteidigung". Zukünftige Bauprojekte und Sanierungen sollen Solaranlagen erhalten. Diese Maßnahme betrifft militärische Liegenschaften bundesweit.…
Blamage für Standard Verlag
Die FPÖ Wien siegt gegen die Standard Verlagsgesellschaft mbH. Das OLG Wien weist eine Klage ab. Der Redakteur Fabian Schmid…
Scharfe Kritik an Nehammer: „Karl, der Letzte“
Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär, kritisiert Kanzler Nehammer scharf. Er nennt dessen Auftritt in der "ORF-Pressestunde" eine Bankrotterklärung. Hafeneckers Vorwurf Hafenecker bezeichnet…
