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Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Erneuter Tiefschlag für die Regierung
Krisper zeigte sich wenig überrascht über die negativen Bewertungen im Bericht. Sie betonte, dass die Probleme im Justizbereich längst bekannt…
SPÖ-Granden planen Bablers Entmachtung
Babler, seit dem Vorjahr Bundesparteivorsitzender der SPÖ, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er soll die Partei nach jahrelangen Rückschlägen wieder…
Innenministerium: Rückgang bei “Hate Crimes”
Die Polizei erfasst nur abgeschlossene Ermittlungen. 68,7 Prozent der Fälle wurden aufgeklärt, ähnlich wie im Vorjahr. Vorurteilsmotivierte Straftaten werden in…
Grüne fordern umfassenden Wasserschutz
„Wasser ist ein öffentliches Gut und muss für alle zugänglich sein“, erklärte Alma Zadic. Sie fordert, Trinkbrunnen an zentralen öffentlichen…
“Finanzwirrwarr”: Burgenlands Gemeinden laut FPÖ vor dem Ruin
Das Land Burgenland wird die Gemeinden heuer mit 25 Millionen Euro zusätzlich unterstützen, um wichtige Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten und…
FPÖ präsentiert Bundesliste: “Besser für Österreich”
Zum ersten Mal in der Geschichte der FPÖ wurden die ersten dreißig Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Dieses…
SPÖ-Kritik: Finanzminister verliert Kontrolle über das Budget
"Europaweit am meisten Geld ausgegeben, zugleich aber nichts tun gegen ausufernde Teuerungen, schlechte Wirtschaftsdaten und hohe Inflation, sondern Wegschieben und…
EU-Renaturierungsgesetz: Kogler verteidigt umstrittene Entscheidung
Kogler übte scharfe Kritik an der ÖVP und deren "alten Denken". Trotzdem hob er hervor, dass man gemeinsam Erfolge erzielt…
Edtstadler: Mit “der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen”
Der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober fordert in einem ZiB2-Interview eine umfassende Aufklärung der Corona-Maßnahmen (FoB berichtete). Er reflektiert selbstkritisch seine…
Argentinien: Milei – Aufschwung und niedrige Inflation senken Armutsquote um 9% auf 48,5%
Kapitalismus a la Javier Milei wirkt. Der Bericht kommt in einer Zeit des politischen Übergangs in Argentinien, in der die…
Dreist: Ex-Minister Anschober fordert Aufklärung in der RKI-Files-Affäre
Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Corona-Pandemie in Deutschland sorgen derzeit für Unruhe im politischen Sommer.Dank eines Whistleblowers liegen…
SPÖ unter Druck: Kaiser kritisiert FPÖ und fordert Solidarität
In einem Interview mit dem "Kurier" äußert sich Peter Kaiser zur Hochwasserkatastrophe in Kärnten und den politischen Maßnahmen zur Bekämpfung…
