„Schikanen“ – „Hundestaffel und Pfefferspray“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer haben bei der heutigen Pressekonferenz schockierende Bilder und Videos veröffentlicht. Zu sehen waren Aufnahmen von Privatpersonen, die „Willkür“ und „Schikanen“ der Exekutive belegen sollen. Außerdem bezeichnete Kickl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als „überfordert“ und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als „unfähig“.
Klubobmann Kickl hat heute das Einschreiten der Polizei am vergangenen Samstag näher analysiert. So wurde beispielsweise ein Video vom Abgeordneten Martin Graf gezeigt, der alleine mit einem gehörigen Abstand zu anderen Menschen eine Zigarette geraucht hat. Der FPÖ-Abgeordneter wurde dennoch wegen der „Nichteinhaltung von Corona-Abständen“ angezeigt.
Aber auch ein „Misshandlungsfall“ an „einer 65-Jährigen Frau“ wurde bei der Pressekonferenz veröffentlicht. Zu sehen war eine „1,58m große Frau, 65 Jahre alt“ die von der Polizei festgenommen wurde. Laut Klubobmann Kickl wurde „eine rote Linien überschritten.“ Die rüstige Seniorin hat massive Hautschürfungen durch diesen Einsatz erlitten.
Sieben Brücken wurden gesperrt
Aber auch der Abstrom nach der FPÖ-Kundgebung vom Prater an der Jesuitenwiese wurde einer Analyse unterzogen. Insgesamt habe die Polizei sieben Brücken auf einer Länge von drei Kilometern abgesperrt, um die Menschen „in eine ganz bestimmte Richtung zu locken“. So soll es laut Klubobmann klare Befehle gegeben haben: „Einsatzkräfte haben die Menschen nicht über die Brücke gelassen.“ Eine andere Person gab an: „Jede Möglichkeit, um nach Hause zu kommen, wurde genommen.“
„Sturm ins Versicherungsgebäude“ – Fake News?
Bei den sogenannten „Ausschreitungen im Zuge der Corona-Demo“ dürften andere Motive vorliegen, als bis dato angenommen. „Für die Türöffnung des Gebäudes hätte man eine Flex benötigt“, soll ein Polizeibeamter sich der FPÖ anvertraut haben. Aber auch hier wurden Videoaufnahmen gezeigt, die den sogenannten „Spin des Innenministeriums“ nicht belegen. Aus der Sicht von Herbert Kickl sei die veröffentlichte Videoaufnahme der Polizei eine „höchst manipulative“ Darstellung.
„Erfolgreiches Fest der Freiheit“ wurde zum Akt der Tortur
„Akt der Willkür“, so der freiheitliche Klubobmann bei seiner Zusammenfassung über die Gegebenheiten vom vergangenen Samstag. Amesbauer: „Der Innenminister sorgt für Unruhe in der Bevölkerung.“
Polizeigewerkschaft kritisiert Kickl
Laut orf.at kritisierte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), das Vorgehen von Herbert Kickl. Zimmermann verwies in einer Aussendung der GÖD-Polizeigewerkschaft darauf, dass sich am Wochenende mehrere tausend Menschen in Wien eingefunden hatten, um gegen die CoV-Maßnahmen zu demonstrieren. Zimmermann: „Nein, vielmehr werden diese teilweise untersagten Veranstaltungen von linken, rechten, radikalen und extremistischen Gruppen dazu genützt, um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben. Verletzte Polizeikräfte, zahlreiche Festnahmen und Hunderte Anzeigen waren die Folge.“
Reaktion des Innenministers
Bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es keine Reaktion vom Innenministerium. Innenminister Nehammer sprach jedoch im Ö1-Morgenjournal von „alten und neuen Neonazis“. Eine konkrete Anzahl an Teilnehmern konnte der Innenminister jedoch nicht nennen. Laut seinen Ausführungen sei der Ablauf der Polizei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über die Bühne gegangen.
