In drei Sätzen: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz attackiert ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit einer scharfen Presseaussendung. Er wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit Placebo-Maßnahmen wie einer Fußfessel für Gefährder und Asylzentren ab 2027 zu täuschen. Gleichzeitig bereite Karner durch den geplanten Familiennachzug und den EU-Asylpakt die nächste Zuwanderungswelle vor.
Der Auslöser: Schnedlitz reagierte auf ein aktuelles APA-Interview von Karner. Darin kündigte der Minister eine „sehr niedrige“ Quote für den Familiennachzug ab Mitte 2026 an. Bisher lag der Nachzug per Verordnung bis Juli 2026 still. Tausende Anträge warten nur auf Freigabe.
Wer sagt was:
- „Karners Interview ist ein einziges Täuschungsmanöver“, sagte Schnedlitz wörtlich.
- „Er verspricht Asylzentren im Ausland, die frühestens 2027 kommen sollen – ein Versprechen, das Sebastian Kurz bereits 2018 auf den Tisch gebracht hat und bis heute ist nichts passiert.“
- Der FPÖ-Politiker kritisierte weiter: „Was Minister Karner verschweigt: Tausende Anträge wurden in den letzten Monaten nur auf Eis gelegt. Jetzt wird der Dammbruch vorbereitet.“
Das Sittenbild: Der Familiennachzug ist derzeit stark gedrosselt. Im Jänner und Februar 2026 gab es nur 21 Einreisen. Dennoch plant Karner eine Quote, die den Einstieg in Kettenmigration bedeuten könnte. Fußfessel und Auslandszentren wirken wie späte, unvollständige Schritte.
Das große Ganze: Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das BMI auf Anfrage von Karner neue Kriminalitätsdaten. Diese zeigen einen klaren Anstieg ausländischer Tatverdächtiger bei Mordfällen seit 2015. Während die Gesamtzahl tödlicher Gewalttaten stabil blieb, stieg der Anteil ausländischer Verdächtiger deutlich.
Zwischen den Zeilen:
- Tausende Asylanträge aus Syrien und Afghanistan wurden in den letzten Monaten nur zurückgestellt.
- Der EU-Asylpakt zwingt Österreich ab Juni 2026 zu mehr Solidarität bei der Verteilung von Migranten.
- Asylzentren im Ausland bleiben vorerst nur Absichtserklärung.
- Die Fußfessel für Islamisten und Gewalttäter kommt erst nach jahrelangem Druck der FPÖ.
Follow the money: Jede zusätzliche Person im Familiennachzug belastet das Sozialsystem, das Bildungswesen und den Wohnungsmarkt mit Kosten in Millionenhöhe. Die Systeme sind bereits überlastet, während die Teuerung die einheimische Bevölkerung trifft.
Die andere Sicht: Karner betont, der Stopp des Familiennachzugs habe bereits massiv gewirkt und die Asylzahlen auf Rekordtief gedrückt. Er verweist auf geplante Verschärfungen durch den EU-Pakt.
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Warum das wichtig ist: Karner hat echte Schwachstellen. Seine Ankündigungen kommen zu spät, bleiben zu vage und öffnen trotz aller Drosselungen die Tür für neue Zuwanderung – genau dann, wenn die Kriminalitätsstatistiken einen Anstieg ausländischer Täter zeigen.
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