Der Landesrechnungshof deckt eine massive Ausweitung der Konzernschulden auf. Verantwortung wandert in Beteiligungen und entzieht sich der direkten Kontrolle des Landtags.
Aktueller Anlass: Der Landesrechnungshof Burgenland legte den Prüfbericht zu den Finanzschulden des Konzerns Burgenland per 31. Dezember 2024 vor. Der Bericht soll als Grundlage für Steuerung und Kontrolle durch den Landtag dienen.
- Gesamtvolumen laut Bericht: 2,18 Milliarden Euro
- Burgenland Energie und Projekt Tomorrow sind nicht enthalten
Wer sagt was:
- Land Burgenland: lehnt den weiten Konzernbegriff des Rechnungshofs ab und verweist auf Gesellschaftsrecht und ESVG Standards.
- Landesholding Burgenland: betont die Vorbereitung auf die Rückführung der Anleihe über 225 Millionen Euro im Jahr 2036.
- Burgenland Energie: erklärt die höheren Schulden mit der Strategie Change für Versorgungssicherheit und Klimaneutralität.
Hintergrund: Neue Finanzschulden werden vor allem in die Landesholding Burgenland verlagert.
- Schulden im Landeshaushalt sinken.
- Schulden im Konzern Landesholding Burgenland steigen um 388,61 Millionen Euro
Die Landesholding nimmt Kredite auf, um Genussrechtskapital an das Land zurückzuzahlen. - Rückführung der BVOG Gelder erzeugt zusätzliche Fremdfinanzierung von zumindest 189,78 Millionen Euro.
Im Detail: Die Konzernschulden steigen vor allem durch eine Verdoppelung des Kreditvolumens auf 996,27 Millionen Euro. Die Rückführung ausgelagerter Schulden erfolgt über Mietzahlungen oder Gesellschafterzuschüsse des Landes an die Unternehmen.
- Rund 1,38 Milliarden Euro sind durch Haftungen des Landes besichert.
- Eine Garantie von 51 Millionen Euro für die WindPV Holding scheint im Haftungsnachweis 2024 nicht auf.
Berechnung:
- Finanzschulden des Konzerns: Anstieg von 1,80 auf 2,18 Milliarden Euro, plus 21,3 Prozent.
- Realisierter Verlust aus Swaps bis 31. Dezember 2024: 121,49 Millionen Euro.
- Vierzig Prozent der Schulden: 871,72 Millionen Euro sind endfällig.
- Fälligkeitsspitze im Jahr 2036: 251 Millionen Euro.
- Verhältnis Haftungen zu Erträgen 2023: 1,38 Milliarden Euro zu 1,46 Milliarden Euro, Quote 94,8 Prozent, höchster Wert aller Bundesländer.
Was zu tun ist: Der Landesrechnungshof fordert klare, verbindliche Steuerung:
- Eine umfassende, konsistente Finanzierungsstrategie für Land und Landesunternehmen.
- Jährliche Berichte an den Landtag über die konsolidierten Finanzschulden des gesamten Bereichs.
- Beschluss der Finanzierungs und Veranlagungsstrategie jeweils vor Beginn des Jahres.
- Vollständige, transparente Darstellung der Vermögens und Schuldenpositionen des Projekts Tomorrow durch das Land als Mehrheitseigentümer.
Wie es gemessen wurde: Die Prüfer arbeiten mit dem weiten Konzernbegriff des Landesrechnungshofs und dem Stichtag 31. Dezember 2024.
- Auswertung der Finanzschulden des Konzerns Burgenland ohne Burgenland Energie und Projekt Tomorrow
- Analyse der Haftungen des Landes und der Verluste aus Swaps
- Kennzahl Haftungen zu Erträgen als Belastungsindikator
Wo es auffällt: Belastungsspitzen entstehen durch die Rückzahlung der BVOG Gelder, endfällige Kredite und hohe Fälligkeiten im Jahr 2036. Die Risiken konzentrieren sich auf zentrale Einheiten des Systems Burgenland:
- Landesholding Burgenland
- Burgenland Energie
- WindPV Holding
- Projekt Tomorrow
Politische Einordnung: Die Finanzierungsstrategie des Landes gilt nur für den Landeshaushalt und schließt Landesunternehmen aus. Zugleich orientiert sich das Land an externen Ratings, obwohl die Finanzierungskosten über die OeBFA nicht direkt beeinflusst werden.
- Kosten für Ratings von 2020 bis 2024: zumindest 127700 Euro
- Kein klarer, direkter finanzwirtschaftlicher Nutzen laut Rechnungshof
Warum das wichtig ist: Die Verlagerung von Schulden in den Konzern erschwert Kontrolle und Rechenschaft.
- Der Landtag sieht die Gesamtverantwortung, erhält aber nur begrenzte Übersicht.
- Haftungen von 1,38 Milliarden Euro binden die Verantwortung klar beim Land.
Eine fehlende Gesamtstrategie für Land und Landesunternehmen gefährdet langfristig finanzielle Stabilität, Handlungsfähigkeit und Leistungsanspruch des Burgenlands.
