Der Nationalrat tritt am 14. und 15. Juni zu nächsten Parlamentssitzung zusammen. Unter anderem werden sich die Abgeordneten mit einem Schulautonomie-Paket und weiteren gesetzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich befassen. Dabei geht es etwa um die Anbindung de Gasspeichers Haidach an das österreichische Gasnetz und die behördliche Entziehung ungenutzter Speicherkapazitäten. Zudem ist geplant, bis zum Jahr 2025 400 Mio. € für Unternehmen bereitzustellen, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu fördern.
Menschen mit einem Jahreseinkommen bis zu 55.000 Euro sollen nun statt 150 Euro Gutschein wegen der explodierenden Energiepreise nun bis zu 250 Euro erhalten, so oe24.at. Auch der Klimabonus soll jetzt allen mit 250 Euro vergütet werden. Das führt zu Zusatzkosten von 750 Millionen Euro.
Darüber hinaus soll es noch bis Ende 2022 großzügigere Kurzarbeitsbeihilfen für Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten geben. In etlichen Bereichen werden coronabedingte Sonderregelungen ein weiteres Mal verlängert. Mit einer Änderung des Bundesministeriengesetzes wollen die Koalitionsparteien die bereits seit längerem angekündigten Kompetenzverschiebungen in der Regierung besiegeln. Schließlich könnten die Abgeordneten auch über eine Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zur Unterbindung von Spekulationen mit geförderten Wohnungen und zur Qualitätssteigerung der Revision beraten, davor muss der Bautenausschuss aber noch grünes Licht geben.
Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die NEOS über eine sofortige Abschaffung der „kalten Progression“ (FoB berichtete) diskutieren wollen. In der daran anschließenden Aktuellen Europastunde geht es um die Autonomie Südtirols als Beispiel für eine friedliche Konfliktlösung in Europa. Für Mittwoch ist eine Fragestunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner anberaumt.
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