Die Bundesregierung verkauft uns eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Karotten und Eier als den großen Wurf gegen die Teuerung. Während die Inflation die Geldbörsen der Bürger zerfrisst, serviert Finanzminister Markus Marterbauer lediglich ein bürokratisches Trostpflaster für den Gabentisch. Dass Fleisch und Fisch bei dieser Almosenverteilung fehlen, zeigt die tiefe soziale Kluft zwischen Ministerium und Mittagstisch. Am Ende zahlen die Haushalte die Zeche über neue Abgaben ohnehin selbst.
Der Auslöser: Am 28. Jänner 2025 legte das Finanzministerium einen Vortrag an den Ministerrat vor, der eine Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Juli 2026 vorsieht. Das Ziel ist laut Regierung die Bekämpfung der Teuerung im Lebensmittelbereich, nachdem die Inflation 2025 auf 3,6% geklettert ist.
Wer sagt was:
- SPÖ-Bundesminister Markus Marterbauer betont: „Zur vollständigen Gegenfinanzierung soll u.a. eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik […] eingeführt werden.“
Das Sittenbild: Es ist das klassische Muster einer Regierung, die mit der linken Hand nimmt, was sie mit der rechten scheinbar gibt. Man wählt den Weg der kleinsten Entlastung bei maximaler medialer Inszenierung. Dass das Schnitzel von der Liste gestrichen wurde, verkommt die Reform zur reinen Symbolpolitik für Vegetarier und Statistiker.
Zwischen den Zeilen: Die Liste der begünstigten Waren liest sich wie ein botanisches Lexikon, lässt aber die teuersten Posten des Wocheneinkaufs vermissen.
- Die Steuer sinkt zwar auf 4,9%, doch die Ersparnis pro Haushalt ist mit knapp 100 Euro im Jahr eher ein schlechter Witz.
- Gleichzeitig führt der Bund neue Belastungen wie eine Plastikabgabe und eine Paketabgabe für Drittstaaten ein.
- Fakt: Die Regierung holt sich die 400 Millionen Euro Entlastung durch diese Hintertür direkt beim Konsumenten wieder zurück.
Follow the money: Die fiskalischen Auswirkungen sind für den Staatshaushalt massiv, für den Bürger minimal.
- Mindereinnahmen 2026: 200 Millionen Euro.
- Jährliche Mindereinnahmen ab 2027: 400 Millionen Euro.
- Durchschnittliche Entlastung pro Haushalt: 100 Euro pro Jahr.
Was bleibt über: Gerechtigkeit sieht anders aus als eine Steuerreform, die den Sonntagsbraten ignoriert und das Paketporto erhöht. Wer glaubt, dass 8 Euro Ersparnis im Monat den Wohlstand retten, hat den Bezug zur Realität der Supermarktkassen längst verloren.
Warum das wichtig ist: Diese Politik offenbart die Arroganz der Machtmechanik: Man wirft dem Wähler Brotkrümel in Form von billigerer Butter hin, während man über neue Abgaben die Gesamtkosten des Lebens weiter nach oben schraubt. Es geht nicht um echte Hilfe für Geringverdiener, sondern um die optische Sanierung der Inflationsstatistik.
Liste der Lebensmittel: Begünstigte Grundnahrungsmittel mit 4,9 % Mehrwertsteuer ab Juli 2026:
- Milch, Milcherzeugnisse und Eier
- Milch (auch laktosefreie tierische Milch)
- Butter
- Joghurt
- Frische Hühnereier
- Gemüse (frisch, gekühlt oder gefroren)
- Kartoffeln
- Paradeiser(Tomaten)
- Zwiebeln, Knoblauch, Lauch und ähnliches
- Kohl, Karfiol, Kohlrabi und alle Kohlarten
- Salate
- Karotten, Rüben, Knollensellerie
- Gurken
- Bohnen, Erbsen und andere Hülsenfrüchte
- Gemüse wie Kürbis, Melanzani, Paprika und Spargel
- Gefrorenes Gemüse (z. B. Erbsen, Spinat)
- Obst
- Äpfel, Birnen, Quitten (frisch)
- Steinobst wie Marillen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen/Zwetschken (frisch)
- Getreide, Mehlprodukte und Backwaren
- Reis
- Weizenmehl und Weizengrieß
- Nudeln (einfach, ohne Füllung)
- Brot und Gebäck (Semmeln, Mohnflesserl, Salzstangerl etc., auch glutenfrei)
- Speisesalz
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