Sektlaune am Abgrund

Während die heimische Wirtschaft um das nackte Überleben kämpft, zelebriert die ÖVP-Elite im barocken Palais Niederösterreich ihre eigene Realitätsverweigerung. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner predigt „Leistung“ und verkauft homöopathische Verwaltungsanpassungen als großen Wurf. Es ist das jährlich wiederkehrende Ritual, bei dem sich die Verantwortlichen der Misere gegenseitig auf die Schulter klopfen.

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Der Auslöser: Der Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) versammelte am Freitag die politische Prominenz zum Sekttrinken, während draußen die Insolvenzzahlen steigen.

Wer sagt was:

• Johanna Mikl-Leitner fordert pathetisch: „Das Wichtigste ist, dass wir unsere Leistungsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.“ Sie behauptet zudem, das Land habe „alles getan, was ein Land tun kann“.
• Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sekundiert mit der hohlen Phrase, 2026 müsse das „Jahr der Wirtschaft, der Leistung, des Wettbewerbs und der Zuversicht“ werden.

Das Sittenbild:

• Die ÖVP inszeniert hier ein absurdes Theaterstück. Die Vertreter der regierenden Volkspartei fordern lauthals Reformen, für deren Umsetzung sie selbst seit Jahren die politische Verantwortung tragen.
• Der „Wirtschaftsbund“ spielt Opposition in der eigenen Regierung. Man ruft nach „unternehmerischer Freiheit“, während man gleichzeitig das engmaschige Netz aus Vorschriften und Abgaben, das die Betriebe erwürgt, selbst geknüpft hat.

Zwischen den Zeilen: Hinter den glänzenden Worten offenbart sich die Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik.

• Mikl-Leitner brüstet sich damit, „jedes sechste Landesgesetz entbürokratisiert“ zu haben. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass fünf Sechstel des bürokratischen Ballasts weiterhin die Produktivität hemmen.
• Statt echter Strukturreformen ruft die Landeshauptfrau nach neuer Staatsintervention in Form eines „Industriestrompreises“ nach deutschem Vorbild.
• Der Minister verspricht eine „Strommarktreform“, verschweigt aber geflissentlich, dass die hohen Energiekosten primär hausgemachtes Resultat verfehlter Energiepolitik sind.

Was bleibt über: Die Rauchfangkehrer waren als Glücksbringer vor Ort, doch für die Wirtschaft braucht es mehr als Aberglaube. Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass hier jene Leute „Entfesselung“ versprechen, die den Unternehmen zuvor die Fesseln angelegt haben.

Warum das wichtig ist: Niederösterreich ist das industrielle Herz der Republik. Wenn die Politik hier weiterhin kosmetische PR-Stunts statt radikaler Entlastung liefert, droht eine Deindustrialisierung historischen Ausmaßes. Die Diskrepanz zwischen den Sonntagsreden im Palais und dem tristen Alltag in den Werkshallen zerstört das letzte bisschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Quelle:

OTS