In Wien fordert der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer grundlegende Änderungen im Unternehmens- und Insolvenzrecht. Er kritisiert, dass große Holdings wie die Signa-Holding unzureichend reguliert werden. Justizministerin Alma Zadic unterstützt erste Schritte in diese Richtung.
Imperium oder Würstelstand?
Krainer hebt hervor, dass es nicht hinnehmbar ist, „dass eine Milliarden-Holding in Sachen Transparenz wie ein Würstelstand behandelt wird“. Er reagiert damit auf die Praxis, dass Firmen wie die Signa-Holding, trotz einer Bilanzsumme von 5,3 Milliarden Euro, als kleine GmbHs agieren. Diese Klassifizierung erlaubt es ihnen, strengere Prüfungsstandards zu umgehen. Krainer fordert daher eine Überarbeitung des Insolvenzrechts sowie eine Lösung für die Problematik der sogenannten „kleinen Kapitalgesellschaft“.
Zadic will höhere Geldstrafen
Justizministerin Alma Zadic schlägt höhere Geldstrafen vor, falls Firmen ihre Bilanzen zu spät oder nicht beim Firmenbuch hinterlegen. Krainer unterstützt dies, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. „Für mich ist wichtig, dass die Bilanzen veröffentlicht werden. Da gibt es verschiedene Wege, ich drohe mit einer Millionenstrafe und dann werden die schon machen“, sagt er gegenüber dem ORF-Mittagsjournal. Er betont die Notwendigkeit einer transparenten Offenlegung von Bilanzen und zeigt sich offen für Diskussionen über verschiedene Durchsetzungsmethoden.
Fazit und Ausblick
Die SPÖ hat bereits im Juni 2023 ein Konzept vorgeschlagen, das eine umfassende Reform des Insolvenzrechts beinhaltet. Diese Initiative folgt auf die Causa Kika-Leiner, bei der nach der Insolvenz der Handelsgesellschaften rund 2.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Das Konzept sieht unter anderem eine Konzernbetrachtung, die Verantwortungsübernahme von Eigentümern, die Priorisierung öffentlicher Abgaben, eine Stärkung der Justizkompetenzen und eine erweiterte Haftung bei Unternehmensspaltungen vor. Krainer und die SPÖ zielen darauf ab, die Rechtslage so zu ändern, dass solche Fälle in Zukunft vermieden werden können.
