Nationalratsabgeordneter Michael Schilchegger wollte in Erfahrung bringen, wofür fast 400.000 Euro Steuergeld an einen Frauenverein flossen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärt sich bei seiner Beantwortung für unzuständig, weil die Abteilung mittlerweile in ein anderes Ministerium wanderte. Der Bürger bleibt auf den Kosten sitzen und erhält keine Antwort.
Aktueller Anlass: Der FPÖ-Abgeordnete Schilchegger stellte am 4. November 2025 eine Anfrage an den Kanzler. Er hinterfragt Zahlungen an den Verein „Frauentreffpunkt“.
Wer sagt was:
- Christian Stocker: „[…] liegen die angefragten Informationen nicht mehr im Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramtes […]“
- Michael Schilchegger: „Auch in der Ampelregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS erhielt der Verein vom BKA 40.000 Euro.“
Hintergrund:
- Die letzte Regierung überwies dem Verein 341.433 Euro.
- Die Ampel-Regierung legte noch einmal 40.000 Euro nach.
- Die Sektion für Frauenangelegenheiten wechselte am 1. April 2025 das Ministerium.
Im Detail: Der Kanzler macht es sich einfach. Er verweist auf eine Gesetzesänderung im Jahr 2025. Die Akten liegen jetzt woanders. Er könne nur Zahlungsinformationen aus dem System ablesen. Für Details verweist er auf eine Anfrage vom Juni. Auf die Frage nach Veranstaltungen antwortet er schroff mit fehlenden Aufzeichnungen. Das ist Arbeitsverweigerung auf höchstem Niveau.
Die Berechnung:
- 341.433,00 Euro: Förderung in der Periode 2019 bis 2024.
- 40.000,00 Euro: Förderung allein zwischen Oktober 2024 und Juni 2025.
Was zu tun ist: Das Kanzleramt muss die Daten beschaffen statt Ausreden zu suchen.
Warum das wichtig ist: Niemand kontrolliert den Geldfluss, wenn sich Ministerien die Verantwortung zuschieben.
