Ursula von der Leyen ist für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Die 65-Jährige erhielt in Straßburg die Unterstützung von 401 Abgeordneten und setzte sich somit gegen 284 Gegenstimmen durch. Ihre erneute Wahl wurde von Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt.
Die Mehrheit für von der Leyen fiel diesmal deutlich komfortabler aus als 2019, als sie nur knapp die nötige Stimmenzahl erreichte. Für die Wiederwahl waren mindestens 361 Stimmen erforderlich, von denen sie nun 40 mehr als nötig erhielt. Von der Leyen profitierte von einer breiten Unterstützung aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten und den Liberalen.
SPÖ skeptisch
Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ, lobte die erfolgreiche Einbindung sozialdemokratischer Prioritäten in das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. „Leistbares Wohnen wird ein EU-Schwerpunkt mit massiven Investitionen“, sagte Schieder. Auch die Bekämpfung der Armut und der Ausbau sozialer Rechte stehen auf der Agenda. Schieder betonte jedoch die Notwendigkeit konkreter Umsetzungen: „Auf die positiven Ankündigungen müssen konkrete Taten folgen.“
NEOS und Grüne fordern Reformen
Helmut Brandstätter von den NEOS und Thomas Waitz von den Grünen äußerten ihre Unterstützung für von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen. Brandstätter forderte Stabilität und demokratische Werte, während Waitz betonte, dass von der Leyen nun beweisen müsse, ob sie ihre Versprechen, insbesondere den Green Deal, einhalten kann.
Kritik aus den Reihen der FPÖ
Harald Vilimsky von der FPÖ kritisierte die Wahl scharf und bezeichnete sie als „schlechte Nachricht für Europas Bürger“. Er warnte vor mehr Zentralismus und weniger Freiheit unter von der Leyens Führung. Petra Steger, FPÖ-EU-Sprecherin, äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen europäischen Verteidigungsunion und der Migrationspolitik. Steger betonte: „Von der Leyen ist nicht unsere Präsidentin!“
ÖVP erfreut
Reinhold Lopatka von der ÖVP begrüßte von der Leyens Bekenntnis zu technologieneutralen Lösungen und die angekündigte Initiative für E-Fuels. „Ein Umdenken weg von einer Verbotspolitik ist der richtige Weg“, so Lopatka.
Von der Leyens Wiederwahl stellt die EU vor große Herausforderungen und Erwartungen. Ob sie den vielfältigen Ansprüchen gerecht werden kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
