In drei Sätzen: Die österreichische Bundesregierung hat am 19. März 2026 den Ministerratsvortrag 45a/1 zur Public AI Initiative vorgelegt. Darin baut sie eine zentrale souveräne KI-Infrastruktur im Bundesrechenzentrum auf, inklusive KAPA – der KI für parlamentarische Anfragen, die Recherche, Konsolidierung und Zusammenführung von Antworten vollautomatisch übernimmt und so jede kritische FPÖ-Frage algorithmisch „qualitätsgesichert“ ausweicht. Genau jetzt, wo die Opposition durch harte Anfragen Skandale wie den Haijawi-Pirchner-Luxusjob aufdeckt, schafft die Regierung das perfekte digitale Mauersystem, um sich endgültig vor echter Kontrolle zu entziehen.
Der Auslöser: Nur Wochen nach Karners leerer Antwort auf die FPÖ-Anfrage zu Überwachungsaufträgen (12. Februar 2026) präsentiert die Regierung die Public AI Initiative. KAPA wird ab dem zweiten Halbjahr 2026 live gehen. Die KI soll „Recherche, Konsolidierung und Zusammenführung“ von Antworten übernehmen.
Wer sagt was:
- „Die vom BRZ umgesetzten Anwendungsfälle entsprechen den Verpflichtungen der europäischen KI-Verordnung“, heißt es im Vortrag wörtlich.
- Und weiter: „Der proaktive Ansatz muss dennoch höchste Sicherheitsstandards und menschliche Letztentscheidung (human in control) garantieren.“
- Im Antrag steht klar: „die Bundesregierung möge die geplante Vorgehensweise der Public AI Initiative zustimmend zur Kenntnis nehmen“.
Das Sittenbild: Parlamentarische Anfragen waren bisher das schärfste Kontrollinstrument der Opposition. Heute mauert das BMI schon manuell, wie Karners Verweigerung bei Sicherheitsbeschaffungen zeigt. Mit KAPA wird diese Kultur automatisiert, skalierbar und unangreifbar.
Das große Ganze: Genau wie bei unserer Enthüllung des Förderberichts am 23. Dezember 2025 wird auch hier Transparenz durch zentrale Steuerung ersetzt. Die Public AI Initiative ist kein Service-Upgrade, sondern die industrielle Version von Message-Control für die Bundesregierung.
Zwischen den Zeilen:
- KAPA wird direkt auf der souveränen BRZ-Infrastruktur betrieben und soll parlamentarische Anfragen „qualitätsgesichert“ beantworten.
- Die FPÖ hat in den letzten Jahren durch Anfragen Skandale ans Licht gebracht, die weder Regierung noch Innenministerium je freiwillig offengelegt hätten.
- Bis heute ist nicht geklärt, warum der Ex-DSN-Chef zurückgetreten ist und sofort einen A1/6-Projektposten im BMI bekam.
- Mit KAPA entscheidet die KI zentral, welche Daten sie „sieht“ und welche sie ausblendet. Bestehende Insellösungen werden konsolidiert, damit keine unkontrollierten Antworten mehr entstehen können.
- Die Einreichplattform auf digitalaustria.gv.at soll neue Use-Cases sammeln, doch die Letztentscheidung bleibt bei der Regierung.
- „Digitaler Humanismus“ wird als Feigenblatt benutzt, während die Opposition künftig gegen Algorithmen rennt.
- Human in control gilt nur auf dem Papier, die Prompts und Trainingsdaten bleiben geheim. Genau das hat Karner schon heute praktiziert, als er zu NSO Group, Palantir und Co. jede Auskunft verweigerte.
Follow the money: Die gesamte Public AI Initiative inklusive KAPA wird ohne einen Cent Zusatzbudget aus den regulären Haushalten (BFG 2025/2026 und BFRG 2025–2029) finanziert. Das BRZ verrechnet flexible Nutzungsmodelle, spart angeblich Kosten und schafft gleichzeitig das teuerste Vertuschungstool der Republik.
Die andere Sicht: Die Regierung betont „digitale Souveränität“, „human in control“ und „vertrauenswürdige KI“. Sie verspricht, dass die Lösungen EU-KI-Verordnung-konform und transparent gekennzeichnet sind.
Warum das wichtig ist: Die Regierung will sich mit KAPA endgültig vor lästigen Anfragen der Opposition schützen und echte Kontrolle im Keim ersticken. Gut gemeint ist hier nicht gut gemacht, sondern eiskalt geplant. Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Algorithmus der Bundesregierung.
Quellen:
