Das von über 100.000 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren zeigt laut dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Herbert, wie unzufrieden die Bürger mit der Corona-Politik der schwarz-grün-rot-pinken Regierung sind. „Die enorme Unterstützung dieses Volksbegehrens zeigt erneut auf, wie unzufrieden die Österreicher mit der Corona-Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei waren“, so Herbert.
Die Forderung nach Rückzahlung rechtswidriger Strafen, wie etwa für das Nichttragen von FFP2-Masken oder das Nichteinhalten von Abständen, wird laut ihm klar zum Ausdruck gebracht.
Kritik an Polizei-Missbrauch
Herbert verteidigte die Polizei, die während der Pandemie die umstrittenen Strafen durchsetzen musste. „Die Polizisten wurden von dieser schwarz-grünen Bundesregierung schlichtweg missbraucht“, betonte er. Viele Polizisten hätten immer noch ein mulmiges Gefühl, wenn sie an diese Zeit zurückdenken. Eine Entschuldigung der Regierung bei der Polizei und der Bevölkerung stehe aus.
FPÖ Niederösterreich als Vorbild
Die FPÖ Niederösterreich habe gezeigt, wie Wiedergutmachung aussehen kann, so Herbert weiter. „Mit dem COVID-Hilfsfonds zeigt die FPÖ in Niederösterreich, wie echte Wiedergutmachung aussehen kann, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu stärken.“ Mit bereits 7.000 eingereichten Anträgen, von denen 5.000 positiv geprüft wurden, habe die FPÖ unter Udo Landbauer und Christoph Luisser bewiesen, wie objektive und transparente Politik funktioniert.
Fazit und Ausblick
Herbert forderte abschließend die Bundesregierung zum Rücktritt auf, um Platz für eine FPÖ-geführte Regierung zu machen, die Politik für die Österreicher und nicht gegen sie betreibt. „Im Sinne der Bevölkerung darf ich die Bundesregierung einmal mehr auffordern, noch besser heute als morgen abzutreten,“ so Herbert.
