In drei Sätzen: Der Diesel-Preis ist bereits bei 1,99 Euro, die Sprit-Kosten werden aufgrund des Krieges im Nahen Osten vermutlich noch unangenehmer steigen – hunderttausende Österreicher, die das Auto beruflich brauchen, sowie das gesamte Transportgewerbe leiden unter der Teuerung. Trotzdem will die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung die CO2-Steuer nicht aussetzen oder gleich abschaffen, um die Österreicher zu entlasten.
Der Auslöser: Die ÖVP trägt bereits jahrelang die grüne linke Ideologie mit. Noch immer gilt das Prinzip des „Ablasshandels“, um mit Steuergeld die Umwelt schützen zu wollen – 1,7 Milliarden Euro hat der Fiskus allein im Vorjahr über die CO2-Steuer einkassiert. Weltweit ändert sich dadurch wenig: Während die Österreicher mehr zahlen müssen, stehen Öl-Depots und Treibstoffvorräte im Nahen Osten in Flammen, die Rauchsäulen sind kilometerweit zu sehen, Teherans Kinder gingen durch den krebserregenden Black Rain.
Wer sagt was:
- Axel Kassegger (FPÖ-Energiesprecher): „Es ist höchste Zeit, dass auch die schwarz-rot-pinke Regierung endlich anerkennt, was wir seit Langem aufzeigen.“
- Auch Elisabeth Zehetner (ÖVP-Energiestaatssekretärin) spricht von Wettbewerbsnachteilen durch die CO2-Steuer.
- Paul Hammerl (FPÖ-Energiesprecher): „Die ständig steigenden CO2-Kosten sind ein zentraler Treiber der zunehmenden Deindustrialisierung in Österreich.“
Das Sittenbild: Die ÖVP machte jahrelang in der Koalition mit den Grünen beim CO2-Ablasshandel mit und verschlechterte als angebliche Wirtschaftspartei die Rahmenbedingungen für Österreichs Wirtschaft. Betriebe gehen aufgrund der hohen Steuerbelastung und der hohen Energiekosten in Konkurs oder wandern ab, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch, die Sozialkosten steigen noch rasanter. Das Systemversagen ist offensichtlich.
Zwischen den Zeilen:
- Über 36.000 Industriearbeitsplätze gingen bereits verloren.
- Jeder 15. Produktionsstandort wurde geschlossen.
- Der CO2-Preis stieg von 30 auf 55 Euro pro Tonne.
- Ab 2026 droht neuer EU-Emissionshandel-Schub.
- Und Gas wird verteufelt – aber ohne Gaskraftwerke drohen Blackouts.
Follow the money: Der Staat kassiert 1,7 Milliarden Euro pro Jahr über die CO2-Steuer, sie belastet Industrie und Haushalte direkt. Die Bürger zahlen auch noch höhere Heizkosten. Die Einnahmen wären nicht nötig, wenn die schwarz-rot-pinke Bundesregierung nicht bereits 3,2 Milliarden Euro Steuergeld an die Ukraine überwiesen hätte.
Die andere Sicht: Energieministerin Zehetner fordert nun EU-Initiativen für leistbare Preise – das ist ihre subjektive Wahrnehmung. Die Faktenlage spricht dagegen: Selbst Bundeskanzler Merz warnt vor negativen Folgen der CO2-Bepreisung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will weiter die Entwicklung „beobachten“ – und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat vor 14 Tagen sogar schon eine „Entwarnung“ für Österreichs Energieversorgung gegeben. Dann stiegen der Diesel-Preis von 1,49 auf 1,99 Euro.
Warum das wichtig ist: Die CO2-Steuer ist Vehikel der Deindustrialisierung: Sie zerstört Arbeitsplätze und Wohlstand, der grüne Irrweg muss beendet werden, fordert die FPÖ. Es brauche einen politischen Richtungswechsel: Für eine Zukunft ohne hohe Belastungen, mit mehr und wieder sicheren Arbeitsplätzen.
Quelle: OTS
