Der österreichische Nationalrat billigte eine 21 % Erhöhung des Militärbudgets für 2024. Das Budget überschreitet nun vier Milliarden Euro. Parteiübergreifend gab es Zustimmung für diese Erhöhung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) „dankte allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit“. Sie betonte die Notwendigkeit einer effektiven Landesverteidigung.
Vier Milliarden Euro Budget
Das Militärbudget wächst um 697,1 Millionen Euro. Es erreicht 4,02 Milliarden Euro. Investitionen steigen um 474,9 Millionen Euro. Sie machen nun 29,6 % der Gesamtausgaben aus. Sachaufwand erhöht sich um 8,8 %. Ausgaben umfassen Munition, Bekleidung, Ausrüstung und Energie.
Die größten Investitionen im Überblick
Große Investitionen fließen in Kraftfahrzeuge und gepanzerte Fahrzeuge. Auch Waffensysteme und Luftzeuggerät erhalten bedeutende Mittel. Für die Europäische Friedensfazilität sind 25 Millionen Euro geplant. Pensionsauszahlungen für Heeresangehörige inkludiert, macht das Budget 0,95 % des BIP aus.
Rede: Fokus auf Ukraine und Israel
Tanner sprach auch zur aktuellen geopolitischen Lage. Sie erwähnte die Notwendigkeit starker Verteidigungsfähigkeit. ÖVP-Abgeordnete lobten das Budget. Sie betonten die Wichtigkeit der Landesverteidigung. Grünen-Abgeordneter David Stögmüller erklärte die Anpassung an die Sicherheitslage als notwendig. Die SPÖ äußerte Kritik an Tanners Alleingang bei Sky-Shield. Sie forderte mehr Transparenz und Parlamentseinbindung.
Personalbudget als zentrales Thema
Die FPÖ begrüßte das Budget grundsätzlich. Sie forderte aber höhere Investitionen. NEOS-Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff lobte den Schulterschluss aller Parteien. Er betonte die Notwendigkeit ausreichenden Personals. Alle Fraktionen identifizierten Personal als zentrales Thema. Es gab Aufrufe zu Verbesserungen bei Besoldung und Rekrutierung.
Fazit
Der Nationalrat genehmigt also eine deutliche Erhöhung des Militärbudgets. Dies spiegelt die veränderte geopolitische Lage und Sicherheitsbedürfnisse wider. Personalfragen bleiben jedoch eine Herausforderung.
