In drei Sätzen: Die Sprit-Preise explodieren, der Wirtschaftsminister lässt fotografieren: In nur 90 Tagen bestellte er für sich und einige andere Aufträge Fotografen um 22.320 Euro, im Schnitt macht das 248 Euro pro Tag. Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zeigte auch, dass die Bundesregierung in nur 12 Wochen 9,6 Millionen Euro Steuergeld für ihre Selbstbewerbung, für Caterings und neue Büromöbel ausgab.
Der Auslöser: Die Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zu der schriftlichen Anfrage (4464/J) von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz lässt einen Staunen: Der Minister ließ 22.320 Euro Steuergeld an Fotografen auszahlen – in nur drei Monaten. Dazu kommen noch aufgelistete Bewirtungskosten, etwa ein Abendessen für 72 Personen im Rahmen der „Trilateralen Arbeitsgruppe Wasserstoff-Südkorridor“ um 10.610,20 Euro. Also 147 Euro pro Person.
Wer sagt was: So lässt Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaftsminister, ÖVP) die hohen Fotokosten erklären: „Zur Fotodokumentation für ressortspezifische Anlässe und Erfordernisse besteht ein schon länger laufender Rahmenvertrag mit einem Fotografen, für den im 4. Quartal 2025 Kosten
in Höhe von € 22.320,95 inkl. USt. abgerechnet wurden.“ Wenn dafür ein eigener Profi-Fotograf für die Bebilderung der ministeriellen Arbeit beschäftigt wäre, käme dieser auf ein monatliches Brutto-Gehalt von 7440 Euro.
Michael Schnedlitz (FPÖ) kommentiert die hohen Regierungsausgaben für Spesen und (Selbst-) Bewerbung so: „Fast zehn Millionen Euro für eigene Spesen und Repräsentationskosten in einem Quartal sind der Beweis: Gespart wird nicht im System, sondern nur auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in diesem Land.“ Das sei eine „schamlose Geldverprasserei“ auf Kosten der Steuerzahler.
Das Sittenbild: Erneut wird bestätigt, dass die Bundesregierung trotz Budgetkrise und massiver Teuerung selbst nicht mit Steuergeld umgehen kann. So gab alleine Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in nur drei Monaten 498.920,07 Euro für Werbung aus. Besonders kurios: Johannes Hahn, Ex-EU-Kommissar (ÖVP) und mittlerweile Sonderbotschafter für Österreichs Kandidatur im UNO-Sicherheitsrat, erhielt 84,94 Euro für sechs Packungen Mozartkugeln, die er verteilt hat. Und Gesundheitsministerin Korinna Schumann hatte die höchsten Verpflegungskosten: 64.458 Euro. Und die Ministerin nutzte weiterhin die Dienste der Agentur „bettertogether“, die bereits vor Monaten mit einem Interviewcoaching für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler (6.000 Euro) aufgefallen ist.
Zwischen den Zeilen: Der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung fehlt noch immer das Gefühl dafür, was geht – und was nicht. So gönnte sich etwa Medien- und Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) auf Kosten der Steuerzahler vier Eintrittskarten für das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker – um 4.800 Euro, also um 1.200 Euro pro Stück. Bei einem Brutto-Einkommen von 21.000 Euro hätte er sich dieses Vergnügen wohl auch mit seinem eigenen Geld leisten können.
Follow the money: Die Kritik von Michael Schnedlitz steht im Kontext einer breiteren FPÖ-Kampagne gegen die Ausgabenpolitik der Regierung. Nur wenige Wochen zuvor hatte der FPÖ-Generalsekretär bereits die Kosten für externe Berater angeprangert: Im letzten Quartal 2025 seien fast 28 Millionen Euro an Beratungsfirmen geflossen – eine Steigerung um mehr als 11 Millionen Euro im Vergleich zum Vorquartal, was täglich mehr als 300.000 Euro entspreche.
Die andere Sicht: Die Bundesregierung selbst betont immer wieder ihr „sparsames Arbeiten“ und das Vorantreiben von Reformen.
Warum das wichtig ist: Die von der Opposition erforderte Transparenz der Regierung bei ihren Ausgaben zeigt, wie dringend eine Richtungsänderung in Österreich nötig wäre – ohne Werbeausgaben von 498.920,07 in drei Monaten, wie das Außenministerin Meinl-Reisinger praktiziert, immerhin sind das im Schnitt 5.500 Euro pro Tag.
Und in Zeiten einer akuten Wirtschaftskrise sowie Rekordarbeitslosigkeit haben die meisten Österreicher wenig Verständnis, wenn ein kurzer Arbeitsbesuch von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei Premierministerin Giorgia Meloni in Rom 4.366,20 Euro kostet.
Link:
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
22.320 Euro für Minister-Fotos
9,6 Millionen Euro Spesen der Regierung - in drei Monaten.
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