Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Thema „Covid-Förderungen an Milliardäre“. Dieser wurde von der ÖVP unter dem Namen „Rot-Blauer Sumpf-U-Ausschuss“ initiiert. SPÖ und FPÖ fordern eine Untersuchung der Cofag-Zuwendungen.
Hochkarätige Zeugenliste
Auf der Ladungsliste stehen prominente Namen. Rene Benko, Gründer der Signa-Holding, soll erneut aussagen. Sein früherer Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss macht die Abgeordneten skeptisch bezüglich seiner Aussagebereitschaft. Gernot Blümel, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, wird ebenfalls erwartet. Sein Nachfolger Magnus Brunner (ÖVP) könnte ebenfalls geladen werden.
COFAG im Fokus
Die COFAG-Chefs Bernhard Berner und Marc Schimpel, Grün werden vor dem vor dem Ausschuss aussagen müssen. Ebenso sind Beamte des Rechnungshofs geladen, die einen Prüfbericht zur COFAG verfassten.
Nur sechs Tage für Einvernahmen
Der Ausschuss hat nur sechs Tage für Einvernahmen. Es bleibt unklar, welche Zeugen tatsächlich erscheinen. Die Möglichkeit von Entschuldigungen könnte die Effektivität des Ausschusses beeinträchtigen.
