In drei Sätzen: Bisher mussten Österreicher, die weniger als 2.225 Euro brutto im Monat als Gehalt beziehen, gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einzahlen. Bis zu einem Einkommen von 2.427 Euro war dann ein Beitrag von einem Prozent Beitrag fällig, bis 2.630 Euro waren es zwei Prozent – ab dieser Einkommensgrenze war der volle Versicherungsnehmeranteil von 2,95 Prozent abzuliefern. Nun streicht die rote Sozialministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS Bundesregierung diese Regelung, mehr als einer Million Arbeitnehmer werden künftig 50 Euro netto weniger ausbezahlt.
Der Auslöser: Dieser jetzt bekannt gewordene Sparbefehl der Dreierkoalition betrifft alle Landsleute, die unter 1800 Euro netto im Monat als Gehalt beziehen, also somit sicher nicht die Superreichen. Die Einsparungen sollen 350 Millionen Euro für das Budget bringen, das nach einer schwarz-grünen Bundesregierung und nach einem Jahr ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition in katastrophalem Zustand ist. Korinna Schumann meint gegenüber dem Ö1-Journal, dass diese Maßnahme „natürlich eine Belastung“ ist.
Wer sagt was: SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann: „Wir müssen aber das Arbeitsmarktbudget auch stabil halten und brauchen ein starkes Arbeitsmarktbudget.“
Das Sittenbild:
- Während nun einer Million hart arbeitenden Menschen in Österreich weitere 50 Euro weggenommen werden, verprasst die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung Steuergeld mit der Haftungsübernahme für einen 90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine und hat sich auch zur Übernahme von Zinszahlungen der Ukraine von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr verpflichtet.
- In nur vier Jahren sind das 400 Millionen Euro und somit mehr Geld, als jetzt den Österreichern pro Jahr zusätzlich weggenommen wird.
- Für Kiew fließt Steuergeld, aber die Geringverdiener in Österreich – darunter 750.000 Frauen – werden noch mehr ausgepresst.
Das große Ganze: Weil die Dreierkoalition nicht bei den Ausgaben sparen kann und Steuergeld selbst für ein Pornofilm-Festival sowie eine in hunderten Litern Urin schwimmende Künstlerin bei der Biennale in Venedig (600.000 Euro) verschwendet, müssen Österreichs Arbeitnehmer noch mehr bluten: 50 Euro sind viel Geld für die meisten Landsleute – ein Einkauf im Supermarkt, eine halbe Tankfüllung für das Familienauto, ein Essen in der Pizzeria.
Warum das wichtig ist: Jetzt nimmt die sozialdemokratische Ministerin mit Absegnung von SPÖ-Chef Andreas Babler und Kanzler Christian Stocker jenen Menschen, die Österreich mit ihrer täglichen Arbeitsleistung am Laufen halten, noch mehr Geld weg.
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