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72.000 Euro Geldstrafe: OStA Fuchs in 1. Instanz schuldig gesprochen

Redaktion
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Sujetbild Justiz - Foto pixabay

Fuchs hatte sich wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage verantworten müssen. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft soll im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine “Presse”-Redakteurin an den mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergegeben haben. Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss im März 2021 hatte er vor den Abgeordneten des Parlaments ausgesagt, sich nicht erinnern zu können, Aktenteile an Pilnacek weitergegeben zu haben. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, deshalb ist es noch nicht rechtskräftig. In weiterer Folge wird sich das Oberlandesgericht Innsbruch mit der Causa beschäftigen.

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Pilnacek verweigerte die Aussage

Der suspendierte Sektionsleiter Pilnacek hatte bei der Prozessfortsetzung am Mittwoch als einzig geladener Zeuge des Verfahrens die Aussage verweigert. Er berief sich darauf, dass es noch ein laufendes Disziplinarverfahren gegen ihn gebe.

Die Richterin zeigte wenig Verständnis für diese Argumentation: „Das ist kein Grund, sich zu entschlagen. Aber wir werden uns im Zweifel über das nicht hinwegsetzen“, sagte sie.

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