In einem Interview fordert Mikl-Leitner härtere Strafen für integrationsunwillige Personen und Familien. „Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf sich nicht weiter von einer verantwortungslosen Minderheit tyrannisieren lassen. Deshalb gilt es hier rasch zu handeln“, so Mikl-Leitner gegenüber der APA. Ihre Forderung umfasst eine Erhöhung des Strafrahmens für Eltern, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, von maximal 440 Euro auf bis zu 2.500 Euro.
Grüne auf der Bremse
Das Verhältnis zu den Grünen, insbesondere zu Umweltministerin Leonore Gewessler, beschrieb Mikl-Leitner als „sehr belastet“. Gewessler habe mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene die Länder und Gemeinden desillusioniert. „Keiner weiß, was das letztendlich kostet“, kritisierte Mikl-Leitner. Sie sieht eine notwendige Neuorientierung in der Koalitionspolitik: Mit Gewessler ist „keine vertrauensvolle Partnerschaft möglich.“
Nationalratswahlen
Mit Blick auf die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September betonte Mikl-Leitner die Auseinandersetzung zwischen ÖVP-Obmann Bundeskanzler Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Sie unterstützt Nehammer deutlich: „Die zentrale Frage, die sich die Landsleute stellen müssen, ist, wen wollen sie als Kanzler haben?“
Asyl: FPÖ NÖ als Vorreiter
In Bezug auf die Asylpolitik plädiert Mikl-Leitner für eine österreichweite Lösung, bei der Geld durch Sachleistungen ersetzt wird. „Wenn jemand Schutz sucht, ist es ihm egal, ob er mit Geld oder mit Sachleistungen unterstützt wird“, erklärte sie. Das aktuelle Pilotprojekt der Sachleistungskarte in Niederösterreich wird derzeit analysiert, um landesweit implementiert zu werden. Mikl-Leitner betont, dass echte Schutzsuchende unterstützt, aber Missbrauch nicht toleriert wird: „Wenn jemand unser Land verlässt, nur weil er kein Bargeld bekommt, habe ich wirklich kein Problem damit.“
Fazit und Ausblick
Bereits 2015 als Innenministerin zeichnete Mikl-Leitner in der Flüchtlingskrise ein erschütterndes Bild des Versagens und der Inkompetenz. Der von Fass ohne Boden veröffentlichte Geheimbericht stellt schonungslos dar, dass trotz offensichtlicher Überforderung und chaotischer Zustände keine effektiven Maßnahmen zur Kontrolle und Registrierung der Flüchtlinge getroffen wurden.
Mikl-Leitners Charakter offenbarte eine tiefe Kluft zwischen politischer Rhetorik und der schmerzhaften Realität, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig erschüttert hat. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise sind bis heute spürbar.
Ihr Verbleib in hohen politischen Ämtern stellt daher eine fortwährende Herausforderung für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik dar, insbesondere in einem so sensiblen Bereich wie der Asylpolitik.
Die Erinnerungen an diese dunkle Episode sind ein mahnendes Beispiel dafür, wie entscheidend Transparenz, Kompetenz und Menschlichkeit in der Führung sind – Tugenden, die in ihrer Amtszeit schmerzlich vermisst wurden. Daher sind Aussagen von Mikl-Leitner zum Thema Asyl und Migration mit absoluter Vorsicht zu genießen.
