Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ist noch keine zweieinhalb Wochen alt. Doch schon jetzt wird angesichts der Linie von Ministerpräsident Viktor Orban europaweit über den weiteren Umgang mit der rechtskonservativen Fidesz-Regierung in Budapest diskutiert.
Von der Leyen gegen Orban
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Orbans „Friedensmissionen“, die ihn zuletzt zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump führten, zum Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft aufgerufen. An künftigen informellen Ministertreffen sollen keine Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.
Bundesregierung uneinig
In der heimischen Bundesregierung ist man sich darüber uneinig. Während sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) gegen einen Boykott aussprechen und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher ihre Teilnahme an den EU-Ratssitzungen offen halten, heißt es von Seiten des Koalitionspartners: „Die Grünen Minister werden die informellen Treffen in Ungarn nicht wahrnehmen.“
Karas verurteilt Orbans Kurs
Der scheidende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), verurteilt das Handeln Orbans in der Ukrainepolitik. „Als wäre er der einzige Mensch, der für Frieden ist. Ich kenne keinen Menschen in Europa, der nicht für Frieden wirbt“, so Karas am Dienstagabend in der ZIB2.
Karas: Nächster EU-Kommissar?
Zu einer möglichen Nominierung als österreichischer EU-Kommissar hält sich Karas bedeckt. Er freue sich über die breite überparteiliche Unterstützung von Neos und Grünen. Dass ausgerechnet die Partei, der Karas angehört, das verhindern will, kommentiert er so: „Wenn man einen Parteisoldaten sucht, bin ich der Falsche.“ Karas hält fest: „Ich war nie eine Sprechpuppe“.
