In drei Sätzen: Immer wieder präsentiert sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Law-and-Order-Typ, der die Massenmigration in den Griffe bekommt und mehr illegal eingereiste Massenzuwanderer ausfliege, als in unserer Heimat mit Sozialgeld begrüßt würden. Doch die Asyl-Bilanz des 1. Quartals des Innenministeriums zeigt eine ganz andere Faktenlage: Während das Innenministerium nur 279 Syrer davon überzeugen konnte, Österreich wieder zu verlassen, wurde in den Monaten Jänner, Februar und März weiteren 2107 Syrern der Aufenthalt in Österreich bewilligt – somit kamen allein in drei genannten Monaten zu den etwa 100.000 in Österreich lebenden Syrern weitere 1828 dazu.
Der Auslöser: Syrien gilt mittlerweile als relativ sicher, auch wenn in manchen Regionen noch Kämpfe dokumentiert werden. Schon Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte sofort nach Bekanntwerden des Sturzes des syrischen Diktators Baschar al-Assad am 9. Dezember 2024 ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ nach Syrien an. In den vergangenen Monaten ist aber dazu wenig passiert: Noch immer dürften mehr als 104.000 syrische Staatsbürger in Österreich leben, die Mehrheit davon von Sozialhilfe-Zahlungen (in Wien 1229,89 Euro monatlich).
Im Detail: Die aktuelle Detailstatistik, Kennzahlen BFA 2026 (1. Quartal), belegt aber ein massives Problem des Innenministers: Er schiebt noch immer deutlich weniger Syrer in ihre Heimat ab als ankommen.
Zwischen den Zeilen:
- Von Jänner bis inklusive März reisten 279 Syrer aus Österreich ab.
- Unter diesen 279 waren auch elf Syrer, die zwangsweise abgeschoben wurden.
- In diesen drei Monaten wurde aber zeitgleich 2107 Syrern nach § 3 AsylG 2005 (Asylstatus), § 8 AsylG 2005 (subsidiärer Schutz) und § 55-57 AsylG 2005 (amtswegige Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen) ein Bleiberecht erteilt.
- Somit waren Ende März 1808 syrische Staatsbürger mehr in unserer Heimat – eine „Rückführungs-Offensive“ sieht wohl anders aus.
- Schon jetzt leben 104.000 syrische Staatsbürger in Österreich.
- Wenn Karner in diesem Tempo weitermacht, würde es 93 Jahre dauern, bis der letzte der aktuell in Österreich lebende syrische Migrant wieder in seiner Heimat wäre (allerdings dürfte dabei kein einziger weiterer Syrer zuwandern).
Wer sagt was:
- Gerhard Karner (Innenminister, ÖVP): „Wir werden auch weiter Abschiebungen in Richtung Syrien durchführen und durchführen müssen.“
- Karner am 11. Dezember 2024: „Es gelte nun, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm auszuarbeiten.“
- Karl Nehammer (Ex-Kanzler, ÖVP) meinte im Dezember 2024: „Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation.“
- Christian Stocker (Bundeskanzler, ÖVP) kommentierte Ende September 2025 eine neue „Abschiebeoffensive“: „Zeichen setzen. Gegen falsche Toleranz, für Österreich.“
Follow the money:
- Die Massenzuwanderung belastet extrem die österreichischen Steuerzahler.
- Auch wenn die offiziellen Zahlen dazu weiterhin zurückgehalten werden, lässt sich einfach kalkulieren: Wenn 75 Prozent der syrischen Migranten in Wien leben und dort Sozialgeld beziehen, macht das monatlich 95,93 Millionen Euro aus. Das sind im Jahr Kosten von 1,51 Milliarden Euro – noch ohne Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitskosten.
- Zum Vergleich: Die Republik Österreich könnte sich um diesen Betrag pro Jahr zehn neue Eurofighter (110 Millionen Euro pro Stück) leisten.
Das Sittenbild: Vom Innenminister und von der Bundesregierung immer wieder groß angekündigten Rückkehr-Offensiven finden offensichtlich nicht statt – im Gegenteil: Es kommen noch mehr syrische Staatsbürger nach Österreich, das bestätigt selbst das Innenministerium mit der aktuellen Statistik.
Das große Ganze:
- Das teure Versagen der schwarz-grünen Ex-Bundesregierung und der aktuellen ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition in der Abschiebung von Massenmigranten, deren Asylgrund längst weggefallen ist, belastet extrem den Staatshaushalt – mit mehr als 4,5 Milliarden Euro in nur drei Jahren.
- Anstatt hier Lösungen durchzusetzen, konzentriert sich die Dreierkoalition auf die Förderung von Porno-Filmfestivals, auf Milliarden-Haftungen für die Ukraine und auf eine 600.000-Euro-Subvention für eine österreichische Künstlerin, die auf der Biennale in Venedig öffentlich in hunderten Litern Urin der Besucher badet.
Warum das wichtig ist: Das Versagen der unbeliebten Koalition in der Asyl-Politik ist nicht nur teuer, sondern auch gefährlich. Unter den tausenden Neuankömmlingen aus Syrien könnten nicht nur gute Menschen sein, sondern auch Islamisten, Terroristen und vor der Strafverfolgung geflohene Assad-Schergen. So begann erst vor wenigen Tagen in Deutschland ein Prozess einen Syrer (48), der im syrischen Bürgerkrieg 70 Gefangene zu Tode gefoltert haben soll.
