Die grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz und Lena Schilling haben sich bei einer Abstimmung des EU-Parlaments zur Ukraine-Hilfe enthalten.
Grüne eigentlich dafür
Obwohl die Grünen grundsätzlich die Ukraine-Politik der EU unterstützen, sahen die beiden Mandatare Probleme mit der militärischen Neutralität Österreichs. Die Resolution forderte die Mitgliedsstaaten auf, jede Art von Waffen zu liefern und mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür auszugeben. Thomas Waitz erklärte, dies sei mit der österreichischen Neutralität „nicht vereinbar“.
Grüne fordern mehr Engagement
Trotz der Enthaltung betonte Waitz, dass er die Ukraine „absolut“ unterstütze. Er wählte die Enthaltung, um ein Zeichen zu setzen, ohne gegen die Ukraine zu stimmen. „Die Ukraine braucht wesentlich mehr als Waffen“, sagte Waitz im Ö1-„Mittagsjournal“. Er forderte zudem, dass Österreich noch mehr tun solle. Während die sechs FPÖ-Abgeordneten gegen die Resolution stimmten, unterstützten alle anderen österreichischen EU-Abgeordneten die Maßnahme.
Parteikollegin kritisiert Enthaltung
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, äußerte Bedauern über die Enthaltung auf der Plattform X. Sie betonte, dass es wichtig sei, auf der Seite der Ukraine zu stehen und keine widersprüchlichen Signale Richtung Russland zu senden. „Es ist völlig klar, dass das militärisch neutrale Österreich weiterhin keine Waffen liefern wird“, schrieb sie.
