FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte das oe24-Sommergespräch, um heftige Kritik an den Regierungsparteien ÖVP und Grüne zu üben. Teilweise richtete sich seine Kritik auch gegen die SPÖ.
Kickl plant, die Mindestsicherung ausschließlich auf österreichische Staatsbürger zu beschränken. Dies würde bedeuten, dass Migranten keinen Anspruch mehr auf diese Form der Sozialhilfe hätten. Auch das Wahlrecht sieht Kickl als ein exklusives Privileg für Staatsbürger an, das er stärker schützen möchte.
Asyl nur noch auf Zeit
In Bezug auf Asyl strebt Kickl eine drastische Verschärfung an: Asyl soll künftig nur noch für maximal drei Jahre gewährt werden. Danach sollen Asylsuchende, ungeachtet ihrer Herkunftsländer, abgeschoben werden. Für Kickl ist Asyl lediglich ein „Schutz auf Zeit“. Selbst Rückführungen in Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan wären laut ihm vertretbar.
Kritik an Überwachungsmaßnahmen
Gegen die Überwachung von Messenger-Diensten positioniert sich Kickl deutlich. Er bezeichnet solche Maßnahmen als „höchstgefährlich“ und lehnt sie ab. Seiner Ansicht nach sei die Überwachung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, der letztlich zu einem umfassenden Zugriff auf private Geräte führen könnte.
Härtere Gangart gegen politischen Islam
Ein weiterer zentraler Punkt in Kickls Forderungen ist ein Gesetz gegen den politischen Islam, das analog zum NS-Verbotsgesetz gestaltet sein soll. Damit will er Moscheen schließen und Hassprediger ausweisen. Seiner Meinung nach haben „Islamisten“ das Land unterwandert, was dringend gestoppt werden müsse.
Fazit und Ausblick
Mit diesen Forderungen zieht Kickl eine klare Linie und positioniert sich im Wahlkampf als harter Kritiker der derzeitigen Regierungspolitik.
