Innerhalb der SPÖ brodelt es: Das Wahlprogramm von Parteichef Andreas Babler steht massiv in der Kritik. Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin und Spitzenkandidatin der Wiener SPÖ, äußerte in einem internen Brief Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Pläne. Wie der Zufall so will, wurde der Brief der Krone geleakt.
Bures kritisiert Bablers Programm
Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin und einflussreiche SPÖ-Politikerin, warnte, dass die vorgeschlagenen Steuererhöhungen und kostenlosen staatlichen Leistungen angesichts der finanziellen Lage der Republik unglaubwürdig erscheinen könnten. In einem Schreiben an das SPÖ-Präsidium kritisierte sie das vorgestellte Wahlprogramm von Andreas Babler und warnt vor dem Eindruck der „Unernsthaftigkeit“.
Ludwig versucht zu beruhigen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, ein enger Vertrauter von Bures, bemühte sich indes, die Spannungen zu entschärfen. Er betonte in einem Interview, dass die SPÖ in Wien und auf Bundesebene geschlossen hinter Babler stehe. Ludwig erklärte, der kritische Brief von Bures sei für den internen Gebrauch bestimmt gewesen und habe lediglich vorgeschlagen, sich auf weniger Themen zu konzentrieren.
Seltenheim verteidigt das Programm
Aufgrund der internen Kritik musste der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ausrücken und das Wahlprogramm medial verteidigen. Er bezeichnete die Vorschläge als notwendige Maßnahmen, um das Leben der Österreicher zu verbessern. Besonders hob er die Pläne für sichere Pflege, eine Facharztgarantie und kostenloses Mittagessen für alle Kinder hervor. Seltenheim warf der ÖVP vor, diese sozialen Verbesserungen als „radikal“ zu verunglimpfen, während sie gleichzeitig Kürzungen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bildung plane.
Kampagne gegen Babler
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Story durch die „Kronen Zeitung“ erschien eine weitere Analyse mit dem Titel „Wer es sich mit Bures verscherzt, hat ein Problem“. Obwohl die Analyse formal objektiv gestaltet ist, wird durch die Überschrift eine polarisierende Wirkung erzeugt, die den Ton des Berichts beeinflusst.
In der Medienlandschaft zeigt sich häufig eine klare Unterstützung für bestimmte politische Narrative. So bezeichnete der Chefredakteur des „Kurier“, Martin Gebhart, Andreas Babler als „die rote Abwärtsspirale“. Gebhart, der zuvor viele Jahre für die NÖN tätig war, schreibt, dass es zu einem Duell zwischen Kanzler Karl Nehammer und Herbert Kickl um den Wahlsieg kommen wird, bei dem Babler nur eine Zuschauerrolle einnimmt. Dies deutet darauf hin, dass die ÖVP ein Duell zwischen Nehammer und Kickl inszenieren möchte, während Babler in den Hintergrund gedrängt wird.
Ein Blick auf die aktuellen Umfragen der letzten Wochen und Monate zeigt, dass ein Duell um den zweiten Platz zwischen den Parteien von Bedeutung ist, während der erste Platz der FPÖ nicht zur Diskussion steht. Dies könnte erklären, warum ein solches Duell für die Strategen der ÖVP und SPÖ von Interesse ist.
Fazit und Ausblick
Die internen Spannungen innerhalb der SPÖ werfen wenige Wochen vor der Nationalratswahl ein unruhiges Bild auf die Partei, während Andreas Babler weiterhin durch Österreich reist, um sein Programm den Wählern vorzustellen. Es wird deutlich, dass bestimmte Wahlkampfstrategen und PR-Experten Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien nehmen, was zu einer schrittweisen Schwächung von Bablers Position im Wahlkampf führen soll.
Quellen
PolitPro Umfragen
